Kompromiss gefunden Melnyk: Ölembargo gegen Russland nur "Halbschritt"
Die EU-Staaten haben sich nach langen Diskussionen auf einen Kompromiss beim Ölembargo gegen Russland geeinigt. Nun hat sich der ukrainische Botschafter Melnyk zu den Beschlüssen geäußert.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich zum von der EU geplanten Ölembargo gegen Russland geäußert. Den Kompromiss beim Embargo bezeichnet Melnyk im Deutschlandfunk als "Halbschritt". Auch mit dem Beschluss seien weiterhin Lieferungen von russischem Erdöl möglich, so der Botschafter.
Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin auch weiterhin mehrere Millionen Euro bekommen, die er in den Krieg investieren könne, sagte Melnyk. Man sehe schon heute, dass Putin das Vierfache anbiete, um Menschen aus ganz Russland anzuheuern, weil ihm inzwischen die Truppen fehlten. Deshalb dürfe man die Strafmaßnahmen nicht stoppen, erklärte er. Unter anderem solle schnell ein Gasembargo verhängt werden.
Einigung nach Widerstand aus Ungarn
CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach unterdessen von einem "wuchtigen Schritt". Langfristig komme es womöglich zu einem ziemlichen Kahlschlag für Russland, sagte er dem Deutschlandfunk.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "effektiv" bis zu 90 Prozent Reduktion.
Deutschland und Polen verzichten auf russisches Öl
Die Einigung bezieht sich laut von der Leyen auf Importe per Schiff. Öl-Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land ist für zwei Drittel seines Verbrauchs auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline transportiert wird.
Deutschland und Polen, die ebenfalls viel Öl über diese Pipeline importieren, hatten allerdings bereits angekündigt, ab nächstem Jahr gänzlich auf Öl aus Russland zu verzichten. Dadurch steige die geplante Reduzierung der Öl-Importe auf rund 90 Prozent bis Jahresende, erklärte von der Leyen. Die EU schneide den Kreml so "von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab", erklärte Michel.
Die Einigung kommt nach wochenlangem Streit mit der Regierung in Budapest, die sich unter Verweis auf ihre Energiesicherheit gegen Einschränkungen bei Öl-Importen wehrte. Beim Gipfel forderte Regierungschef Viktor Orbán insbesondere Garantien, dass sein Land im Fall von Engpässen weiterhin ausreichend Öl geliefert bekomme. Auch bestand er auf finanzieller Unterstützung in Höhe von 800 Millionen Euro zum Umbau der ungarischen Energieinfrastruktur.
- Deutschlandfunk: Melnyk: "Nur ein Halbschritt"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
