Panzer-Fiasko in Deutschland: Wladimir Putins Plan geht auf

Panzer-Fiasko in Deutschland

Putins Plan geht auf

Das Wirrwarr um deutsche Waffenlieferungen wird größer. Während der Ringtausch international für Wut sorgt, fragt sich die deutsche Bevölkerung, ob die Bundesregierung die Ukraine mit Panzern unterstützen möchte. Warum zögert Olaf Scholz?

Die Zeit wird knapp, zumindest für die Ukraine. Das Land ist dringend auf westliche Waffen angewiesen, um den Vormarsch von Russlands Truppen im Osten aufhalten zu können. In dem Abnutzungskrieg benötigt die ukrainische Armee vor allem eines: Panzer. Doch bei der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bremsen viele westliche Staaten, auch Deutschland.

In der Bundesrepublik sorgt die Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine für Verwirrung und Streit innerhalb der Ampelkoalition. Die Bundesregierung blockiert in der Panzer-Frage, ohne die genauen Gründe dafür zu nennen. Stattdessen setzt sie auf einen internationalen Ringtausch, der schlecht organisiert und ausgehandelt wurde. Die Folge: Länder wie Polen sind sauer, weil sie ihr militärisches Gerät an die Ukraine abgegeben haben und nun um ihre eigene Verteidigungsfähigkeit fürchten müssen.

Das Panzer-Fiasko schadet Deutschland international und verursacht schwere Irritationen im Bundestag. Dabei wird es zu einem immer größeren Problem, dass Kanzler Olaf Scholz öffentlich keine Kriegsziele in der Ukraine definiert und die Gründe für sein Zögern nicht erklärt. Das führt zu fehlgeleiteten Debatten. Kurz gesagt: Die deutsche Politik verliert in der Ukraine-Krise wertvolle Zeit. Dagegen ist es der Plan von Wladimir Putin, den Westen mit Kriegsdrohungen zu verunsichern, damit die Nato vor der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen zurückschreckt. Bislang geht diese Strategie auf.

Putin spekuliert auf Unentschlossenheit des Westens

Die Bundesregierung hat grundsätzlich beschlossen, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch militärisch zu unterstützen. Deutschland tut im internationalen Vergleich nicht wenig, seit Kriegsbeginn wurden zum Beispiel millionenfach Munition, Hunderttausende Handgranaten, schultergestützte Panzer- und Flugabwehrsysteme aus Beständen der Bundeswehr geliefert.

Doch seitdem die russische Armee ihre Offensive auf Kiew abgebrochen hat, sich neu gruppierte und im Osten verstärkt angreift, ist der Krieg in einer neuen Phase. Es wird weniger in Stadtgebieten gekämpft, sondern auf breiter Front im Feld. Deswegen braucht die Ukraine nun eine andere Form der militärischen Unterstützung – Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Hubschrauber.

Präsident Putin hat in der Ukraine einen Abnutzungskrieg begonnen, weil er darauf spekuliert, dass der Westen irgendwann das Durchhaltevermögen verliert, die Ukraine zu unterstützen. Die Kalkulation des Kremlchefs könnte aufgehen, denn nicht nur in Deutschland gibt es eine immer größer werdende Debatte über Waffenlieferungen.

Die US-Regierung hat vergangene Woche zwar ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Für die US-Bevölkerung ist dieser Krieg aber weiter entfernt als für die Europäer. Es ist unklar, ob US-Präsident Joe Biden innenpolitisch ein weiteres Hilfspaket durchboxen könnte.

Warum zögert Scholz?

Es hängt demnach von der Motivation des Westens ab, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Ob Scholz wirklich daran glaubt, ist unklar. Bislang sagte der Kanzler zwar immer wieder, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen dürfe, aber vermied auch die Aussage, dass die Ukraine siegen müsste. Das ist ein großer Unterschied.

Die Bundesregierung tastet sich mit ihren Maßnahmen vorsichtig nach vorne. Als der Bundestag Ende April mit einer großen Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Union beschloss, dass nun auch schweres militärisches Gerät geliefert werden könnte, gab es Hoffnung in der Ukraine, dass die Armee bald ausgemusterte Panzer wie den Marder oder den Leopard 1 bekommen könnte. Aber die Bundesregierung bremste.

Scholz erklärt sein Zögern nicht, aber er könnte folgenden strategischen Motivationen folgen:

• Scholz sagt zwar, dass es nach dem Krieg kein "Weiter so" in den Beziehungen zu Russland geben könne. Von der Landkarte verschwindet es aber natürlich nicht. Der Kanzler sieht seine Rolle eher als Vermittler und möchte nicht die westliche Speerspitze im Kampf gegen Putin sein.
• Deshalb möchte der Kanzler keine nationalen Alleingänge und Deutschland tut gerade so viel wie die Partner in der Nato.
• Scholz wird auch die öffentliche Meinung in Deutschland im Blick haben. In der Frage, ob die Bundesrepublik schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern soll, ist die Bevölkerung gespalten. Die Bundesregierung trägt wiederum auch zur Verunsicherung bei.
• Unklar ist, ob Scholz fürchtet, dass Deutschland durch die Lieferung von Panzern zur Kriegspartei werden würde. Völkerrechtlich ist das nicht der Fall.
• Die Bundesregierung möchte die Ukraine nicht auf Kosten der eigenen Verteidigungsfähigkeit und der eigenen Bündnisverpflichtungen unterstützen. Das haben der Kanzler, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und auch Außenministerin Annalena Baerbock klargestellt.
• Scholz möchte nicht weiter ins Risiko gehen als unbedingt nötig. Er glaubt nicht an einen Sieg der Ukraine und möchte gerade so viele Waffen liefern und sich an so vielen Sanktionen gegen Russland beteiligen, dass Putin zum Rückzug bewegt wird.
• Der Kanzler hat Angst, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, wenn er militärisch in die Ecke gedrängt wird. Strategisch wäre das für Russland allerdings katastrophal, weil es dadurch die Rückendeckung von Staaten wie China verlieren würde und weil Putin dann mit einem Eingreifen der USA rechnen müsste.
• Letztlich hat Scholz militärisch nicht viele Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen und kommuniziert das nicht, weil Deutschland damit den desolaten Zustand der Bundeswehr international weiter ins Rampenlicht stellen würde.

Es ist völlig unklar, warum Scholz tatsächlich zögert. Eines ist allerdings klar: Während die Staaten im Baltikum oder auch Polen trotzdem alles auf diese Karte setzen, weil sie sich durch Russland bedroht fühlen, ist Deutschland nicht gewillt, dieses Risiko zu tragen.

"Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?"

Ampel-Politiker erfuhren von Nato-Absprache auf Twitter

Dabei steht Deutschland international mit der Haltung nicht allein, auch die USA, Frankreich oder Großbritannien liefern keine Schützen- und Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine. Absprachen innerhalb des Nato-Bündnisses unterliegen zwar der Verschwiegenheitspflicht, aber vieles spricht dafür, dass das Bündnis vorerst keine westlichen Panzer oder auch Kampfjets an die Ukraine abgeben möchte.

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Befürchtet werde zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift, so die dpa.

Allerdings sieht Putin das Nato-Bündnis schon jetzt als verfeindete Staaten. Die russische Armee hat aber aktuell nicht genug Kräfte und Material, um den Krieg in der Ukraine zu entscheiden. Ein zusätzlicher russischer Angriff auf Nato-Territorium wäre für Moskau ein Selbstmordkommando.

Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage von t-online: "Wir planen einen vorübergehenden Einsatz von Challenger-2-Panzern – betrieben von britischem Personal – in Polen, um die Lücke zu schließen, die in der polnischen Armee durch die Panzerspende an die Ukraine entstanden ist. Dadurch kann Polen Ausrüstung schicken, mit der die Ukraine vertraut ist und die sie schnell einsetzen kann." Das heißt auch: Großbritannien liefert keine Kampf- oder Schützenpanzer an die Ukraine.

Es kann verständliche Gründe dafür geben, aber sie werden nicht kommuniziert – und das wird zunehmend zum Problem. In Deutschland wissen weder die Bevölkerung noch die Parteien der Regierungskoalition, was nun eigentlich die internationalen Absprachen in der Panzer-Frage sind. "Wir waren überrascht und irritiert darüber, dass sich die Nato-Partner darauf geeinigt haben sollen, die Ukraine nicht mit Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart zu beliefern", sagte Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit t-online.

"Wir haben als Ampel oft die Gelegenheit, mit der Verteidigungsministerin Lambrecht persönlich zu sprechen, und sie hat an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Absprache gab." Laut der Grünen-Politikerin sei dies auch für die Rüstungsunternehmen "unangenehm", die offenbar ebenso nichts von formellen Beschlüssen auf Nato-Ebene gewusst haben sollen.

Die Debatte um mögliche Panzerlieferungen gewann in Deutschland am Wochenende an Intensität. Der Grund: Siemtje Möller, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklärt, dass es eine solche Absprache innerhalb der Nato gab. Einige Sicherheitspolitiker der Ampel haben davon offenbar auf Twitter erfahren. Es ist diese mangelnde Kommunikation von Scholz und der Bundesregierung, die für großen Unmut im politischen Berlin sorgen.

Deutscher Aktionismus bei der Lieferung von schweren Waffen

Trotz gegenseitiger Schuldzuweisungen innerhalb der Ampel versucht Kanzler Scholz bislang nicht, die Debatte aufzuklären. In dieser Frage gibt es bisher kein Machtwort, keine Führung, kaum Transparenz.

Die Bundesregierung schien in den vergangenen Wochen in Fragen der militärischen Unterstützung erst dann zu handeln, wenn der Druck aus der Bevölkerung, den Medien oder von den internationalen Partnern rasant anstieg. Als Christine Lambrecht am 26. April zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister reiste, gab die Bundesregierung am Morgen bekannt, dass man den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern wolle. Das wurde als Paradigmenwechsel gefeiert – bis die Ernüchterung kam.

Die Lieferung des Gepards entpuppte sich als deutscher Aktionismus, denn das System ist nicht nur kompliziert und benötigt eine lange Ausbildung. Deutschland hat auch so wenig Munition, dass die Ukraine mittlerweile erklärte, dass man unter diesen Umständen den Flugabwehrpanzer nicht brauche.

Mehr Sinn ergibt die deutsche Lieferung der Panzerhaubitze 2000, da die Ukraine dringend Artillerie benötigt. Hiervon gibt die Bundeswehr aber nur sieben Systeme ab, obwohl im Angesicht des Abnutzungskrieges die Summe der schweren Waffen aus dem Westen für die Ukraine noch deutlich zu wenig ist.

Deshalb sollen Vorstöße von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, die angeboten hatten, alte Marder- und Leopard-1-Panzer wieder einsatzfähig zu machen, den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Klar, die Panzer stehen ohnehin bei Rheinmetall herum und müssten eigentlich teuer verschrottet werden – das Unternehmen möchte mit Schrott Geld machen.

Aber auch das wird für die Bundesregierung zum Kommunikationsproblem, denn schließlich hat man in den ersten Kriegsmonaten verbreitet, dass ein Großteil der alten Panzer ohnehin technisch nicht funktionsfähig sei. Lange Zeit war gar keine Rede von einer Absprache innerhalb der Nato.

Schlecht ausgehandelter Ringtausch

Eigentlich hoffte man in Deutschland stattdessen, sich dem politischen Problem der Panzerlieferungen mithilfe des Ringtauschs zu entledigen. Nato-Partner, die über schweres militärisches Gerät – auch Panzer – sowjetischer Bauart verfügen, sollten dieses an die Ukraine liefern. Deutschland versprach, die Lücken in den jeweiligen Ländern mit der Lieferung modernerer Systeme zu kompensieren.

Vorteil: Die Ukraine müsste an den Geräten nicht ausgebildet werden und die Nato-Ostflanke würde damit technisch modernisiert.

Der Plan war nachvollziehbar, trotzdem legte der Ringtausch insgesamt einen Fehlstart hin:

• Polen gab 240 Panzer an die Ukraine und versprach sich dafür Ersatz durch Leopard-Panzer der modernsten Bauart. Bislang passierte allerdings nichts. Die polnische Regierung wirft Deutschland vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Eine Einigung gibt es bisher nicht.
• Der Nato-Partner Slowenien soll T-72-Panzer an Kiew liefern und dafür Marder-Schützenpanzer und den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen. Bislang ist der Deal noch nicht abgeschlossen.
• Tschechien lieferte 40 T-72-Panzer an die Ukraine, 20 weitere sollen folgen. Deutschland soll die Lücke im Laufe des Jahres mit 15 Leopard 2A7+ kompensieren und die tschechische Armee an dem Gerät ausbilden.
• Die Slowakei lieferte S-300-Flugabwehrraketen an Kiew. Dafür stationierte die Bundeswehr ein Patriot-Flugabwehrsystem in dem Land.

Es fällt auf, dass der Ringtausch als politisches Zugeständnis für die Nato-Partner ins Leben gerufen wurde, aber dass auch hier die Kommunikation schiefgelaufen ist. "Ich kann den Ärger aus Warschau verstehen und wundere mich darüber, dass die Verteidigungsministerin das nicht wasserdicht mit den Polen abgesprochen hat", sagte Grünen-Politikerin Nanni t-online.

Fazit: Kaum jemand blickt noch durch

Vor dem Ringtausch hätten die genauen technischen Details abgeklärt werden müssen. "Für das Ansehen Deutschlands in Europa ist das nicht gut. Ich glaube, dass Deutschland gegenüber Polen einfach nicht ausgesprochen hat, dass man mit älterem Gerät die Lücken in der polnischen Armee schließen möchte. Das war schlechtes Erwartungsmanagement von der Verteidigungsministerin", so Nanni.

Doch es ist nicht nur das Problem von Lambrecht. Zum Erwartungsmanagement gehört auch, dass die Bundesregierung und Kanzler Scholz ihre Strategie zumindest in Gesprächen mit den internationalen Partnern transparent kommunizieren.

Aktuell ist Polen sauer, die Ukraine bekommt kaum Munition für die Gepard-Panzer und die deutsche Öffentlichkeit verliert in dem Wirrwarr den Durchblick.

Die Bundesregierung kann zwar aus strategischen Gründen nicht jeden ihrer Schritte transparent offenlegen – doch das Problem ist eher, dass sie nicht ausreichend erklärt, warum sie es nicht tut.

Deutschland hat nun zwei Monate darüber diskutiert, ob Panzerlieferungen an die Ukraine möglich seien, obwohl es mutmaßlich eine Nato-Absprache gab. Das kostet Vertrauen und die Ukraine Zeit, die sie bei der Verteidigung ihres Landes nicht hat.

• 

  Eklat im Schloss Bellevue: "Steinmeier ist wutentbrannt auf mich zugestürmt"
• 

  Bundespräsident kaum zu beruhigen: Diese Rede führte zum Steinmeier-Eklat
• 

  Bericht über mehrere Szenarien: So will Trump offenbar den Ukraine-Krieg beenden

Letztlich könnte Scholz seine Kommunikationsstrategie überdenken, denn aktuell nützt das Wirrwarr vor allem einem Machthaber: Wladimir Putin.