"Versprechen nicht umgesetzt" Polen wartet noch immer auf deutsche Panzer
Nach einem Medienbericht ist Polen verärgert, weil Deutschland einem Deal nicht zustimmen will: In Warschau wartet man auf Leopard-Panzer, die als Austausch für an die Ukraine geliefertes Gerät dienen sollen.
Deutschland setzt auf Ringtausch bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Über einen solchen verhandelt die Bundesregierung seit Wochen mit Polen. Nach einem Medienbericht ist die polnische Regierung verstimmt.
Denn Polen hat bereits der Ukraine Panzer russischer Bauart geliefert. Dafür sollte das Land eigentlich aus Deutschland moderne Leopard-Panzer bekommen. Nach Informationen des "Spiegels" lassen die aber auf sich warten – in Warschau ist man deshalb ungehalten.
Außenminister: "Deutschland hat nichts getan"
"Vonseiten der Deutschen gab es Versprechen, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, leider ist nichts davon umgesetzt worden", sagte der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel."
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht soll Anfang der Woche in einer vertraulichen Runde vor Sicherheitspolitikern bestätigt haben, dass die Gespräche mit Polen über den Panzer-Ringtausch gescheitert sind. Offenbar wolle die Regierung von Mateusz Morawiecki Leopard-Modelle der neuesten Baureihe. Diese habe aber nicht einmal die Bundeswehr und sie könnten auch nicht zeitnah geliefert werden. Offenbar habe man etwas ältere Modelle als Übergangslösung angeboten – doch da scheint Polen dankend abzuwinken.
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In Warschau spricht man offenbar schon von einer Täuschung: "Deutschland hat zwar versprochen, unsere Bestände aufzufüllen, aber nichts getan", sagte Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek. Polen hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn 240 Panzer in die Ukraine geschickt.
Auch Lieferung nach Tschechien kann dauern
In einem weiteren Ringtausch hat die Bundesregierung vor Kurzem auch Tschechien die Lieferung von Leopard-Panzern versprochen. Hierbei handelt es sich aber um ein älteres Modell. Dafür stellt das Land der Ukraine schweres Gerät aus eigenen Beständen zur Verfügung. Doch auch hier kann es dauern. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, soll das Kriegsgerät "noch in diesem Jahr" geliefert werden.
Zur Verfügung gestellt werden sie von der Rüstungsindustrie, Deutschland bezahlt dann. Im Gespräch sind 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie ein Bergepanzer auf Leopard-2-Basis – als Ausgleich dafür, dass die Tschechen insgesamt 20 Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine liefert.
Ringtausch aus außenpolitischen Gründen
Deutschland benutzt bei der Lieferung solch schwerer Waffen gerne die Möglichkeit eines Ringtausches. Damit liefert man nicht selbst ins Kriegsgebiet, die Ukraine bekommt aber von ehemaligen Ostblockländern meist russische Panzer, auf denen die Soldaten nicht erst ausgebildet werden müssen. Polen ist dabei ein besonders wichtiger Partner: Es hat nicht nur die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sondern spielt bei der Logistik von Waffenlieferungen und Hilfstransporten in die Ukraine eine wichtige Rolle.
Schon kurz nach Kriegsbeginn hatte es den USA einen Tausch von Kampfflugzeugen angeboten – die winkten aber ab. Vorgeschoben wurden logistische Probleme, Experten vermuten aber, dass man Russland damit zu sehr provoziert hätte. Nato-Staaten wollen den Eindruck vermeiden, selbst Kriegspartei zu werden. Sie fürchten unter anderem den Einsatz von Atomwaffen – wenn auch nur lokal begrenzt – der russischen Armee.
- Spiegel: "Leider ist nichts umgesetzt worden"
