Auch Oligarchen im Fokus Kabinett verabschiedet Entwurf zum schnelleren LNG-Ausbau
LNG-Terminals, die Vermögen von Oligarchen und die bessere Durchsetzung von Sanktionen: Die Bundesregierung befasste sich mit gleich mehreren Gesetzesvorhaben zu den Folgen des Ukraine-Krieges.
Die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Bau von Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sind einen wichtigen Schritt weiter. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, den den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nun in den Bundestag einbringen wollen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben am Ende zustimmen.
Das Gesetz soll den Bau schwimmender und fester LNG-Terminals sowie den Bau der zum Anschluss an das Gasnetz nötigen Leitungen beschleunigen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar versucht die Bundesregierung verstärkt, unabhängiger zu werden vom wichtigsten Gaslieferanten Russland. Eine Alternative ist verflüssigtes Erdgas (LNG), für das in Deutschland bisher aber die nötige Infrastruktur fehlt. Das Flüssiggas muss angelandet, wieder in Gas umgewandelt und weitergeleitet werden.
Schnellere Genehmigungsverfahren angestrebt
Mit dem neuen Gesetz sollen die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.
"Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, um uns schnell von russischem Gas unabhängig zu machen", erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse. Mit dem Ausbau erschließe sich Deutschland mehr verschiedene Bezugsquellen und schaffe den Einstieg in einen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Die Anlagen sollen spätestens ab 2043 nur noch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden.
Neues Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen geplant
Zudem brachte die Bundesregierung auch den ersten Teil eines geplanten Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg. Das Kabinett billigte dazu nach Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums schriftlich eine entsprechende Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition. Damit soll der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Bereits diese Woche soll ein Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Vorgesehen ist, bei der Durchsetzung von Sanktionen – wie jetzt gegen russische Oligarchen und Firmen im Zuge des Krieges in der Ukraine – die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu intensivieren. So sollen die Stellen besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten werden zudem erweitert. Es soll auch bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen geben. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, Unterstützer der russischen Regierung von Präsident Wladimir Putin sollten mit harten Maßnahmen getroffen werden. "Deshalb beseitigen wir Hemmnisse, die einer wirksamen Umsetzung des europäischen Sanktionsregimes im Wege stehen." Es solle verhindert werden, dass Personen auf Zeit spielen könnten.
Zweites Gesetzespaket geplant
Das Kabinett nahm auch ein gemeinsames Eckpunktepapier vom Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. "Danach besteht über die aktuell vorgesehenen Maßnahmen hinaus auch struktureller Anpassungsbedarf", heißt es in der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. "Die hierfür erforderlichen Maßnahmen, die einer ausführlicheren Vorbereitung benötigen, sollen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab Mitte dieses Jahres umgesetzt werden." Das erste Paket soll noch vor der Sommerpause durch das Parlament.
Regierungsvertretern zufolge stößt die Vermögensermittlung an Grenzen, wenn Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr Vermögen verschleiern. Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben – für Vermögen unklarer Herkunft sowie für sanktionierte Vermögenswerte. Im Geldwäschegesetz soll eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.
Geywitz: "Braucht teilweise kriminalistisches Gespür"
Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht mit Blick auf das zweite Paket Handlungsbedarf bei Immobilien. "Um zu wissen, wem ein Grundstück tatsächlich gehört, braucht man in Deutschland teilweise kriminalistisches Gespür", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. "Seit Jahrzehnten wird der Erwerb und Verkauf von Grundstücken mit Briefkastenfirmen hier von Kriminellen als Möglichkeit genutzt, Geld zu parken oder zu waschen." Es brauche mehr Transparenz im Grundbuch.
Hier komme jetzt Bewegung rein. "Behörden müssen schneller wissen können, wem welche Grundstücke gehören." Experten bringen dafür eine zusätzliche Erfassung von Identifikationsnummern für Eigentümer und Grundstücke ins Spiel.
- Nachrichtenagenturen dpa,Reuters
