Neue Sanktionen gegen Russland Deutschland wirbt für Ölembargo – Ungarn will blockieren
Deutschland will die EU-Staaten davon überzeugen, ein Ölembargo gegen Russland zu beschließen. Doch Wirtschaftsminister Habeck ist wenig optimistisch – Ungarn droht mit einer Blockade.
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Ölembargo der EU gegen Russland. "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Ölausstieg als Europäer gemeinsam zu gehen", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Lesen Sie hier mehr dazu.
"Und wir bereiten das so vor, dass wir das im Zweifel auch über die nächsten Jahre durchhalten können". Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau sei erst denkbar, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe, sagte die Grünen-Politikerin.
Bislang war Deutschland beim Ölembargo skeptisch
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Einem Ölembargo hatte Deutschland bislang skeptisch gegenübergestanden.
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Baerbock rechtfertigte in der ARD den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf Energiesanktionen gegen Russland. Es sei wichtig, die jeweiligen Sanktionen so vorzubereiten, dass sie auch über Jahre durchgehalten werden können, sagte sie. "Und deswegen haben wir auch gesagt, wir fordern jetzt nicht sofort ein Embargo auf alle fossilen Importe, weil wir ja gewusst hätten vor ein paar Wochen, wir können das nicht einen Montag lang durchhalten."
Wirtschaftskraft Russlands soll getroffen werden
Mit den Sanktionen solle verhindert werden, dass Russland künftig erneut einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" führen könne, sagte Baerbock. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist." Russland habe sich durch den Krieg und die westlichen Sanktionen wirtschaftlich so geschädigt, dass es "eigentlich volkswirtschaftlich über Jahre nicht mehr auf die Beine kommen" könne.
Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. Ermöglicht wird der Importstopp demnach durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Ölembargo bislang skeptisch gegenübergestanden hatte.
Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Um noch skeptische Mitgliedstaaten zu überzeugen, ist demnach eine schrittweise Umsetzung des Importstopps vorgesehen. So soll den EU-Mitgliedstaaten sechs bis acht Monate Zeit gegeben werden, ihre Bezugsquellen für Öl zu diversifizieren.
Habeck: "Andere Länder sind noch nicht so weit"
Bundeswirtschaftsminister Habeck dämpfte jedoch die Erwartungen: Bisher gebe es noch keine Einigung innerhalb der EU, sagte er am Montag. "Andere Länder sind noch nicht so weit." Auch an Deutschland würde ein Embargo nicht spurlos vorbeigehen, so Habeck weiter. Es werde hohe Preissprünge geben. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Aber ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine "Ölkrise" rutsche.
Auch für Bundesfinanzminister Lindner ist ein deutscher Verzicht auf russische Importe von Kohle und Öl bereits jetzt möglich. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die Spritkosten nach einem solchen Schritt steigen könnten, sagt der FDP-Politiker dem Fernsehsender "Welt" am Montag. Aber dafür habe die Bundesregierung Vorsorge getroffen. Bei Rohstoffen wie Iridium und Erdgas dauere es jedoch länger. Zwar wolle man schnell unabhängig werden, das bedeute aber nicht, "dass wir heute schon ohne empfindliche Schäden für unser Land darauf verzichten können." Dass Russland selbst Gaslieferungen nach Deutschland stoppe, halte er nicht für wahrscheinlich.
Österreich will Ölembargo mittragen
Österreich steht einem Ölembargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler ebenfalls nicht entgegen. "Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel am Montag. Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedstaaten sei die Situation allerdings anders. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler.
Ungarn hatte im Vorfeld gedroht, Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen."
Ungarn kritisiert die EU-Kommission
Für solche Sanktionen ist grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Gyulas sagte dazu: "Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden." Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.
Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab. Die Energieminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu Beratungen zusammen.
Insidern zufolge könnte die Europäische Union jedoch womöglich Ausnahmen machen für die besonders auf die Importe angewiesenen Länder Ungarn und Slowakei. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich "eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode" zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter. Ein Ölembargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
