Krieg in der Ukraine Protest gegen Waffenlieferung: Die Ereignisse der Nacht
Für die Ukraine ist Russlands Gas-Lieferstopp ein Beweis für eine kriminelle Wirtschaftspolitik. Unterdessen protestiert Moskau vehement gegen eine US-Waffenlieferung an Kiew. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland "Erpressung" vorgeworfen. Das Einstellen der Lieferungen zeige, "dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen" könne, sagte er. Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten über Explosionen aufmerksam.
Kiew hat "Brückenkopf" Transnistrien im Blick
"Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können", erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Die ukrainische Führung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja "unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht" sei. Die jüngsten Explosionen bezeichnete er als Versuch der Provokation. "Es ist alles so, wie es die Russische Föderation immer macht." Rückhalt der Separatisten in der von Moldau abtrünnigen Region ist ein Kontingent dort stationierter russischer Soldaten.
Selenskyj: Russland betrachtet jeglichen Handel als Waffe
Präsident Selenskyj kritisierte unterdessen den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf. "In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen", sagte er in einer Videobotschaft. "Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe." Dafür warte Moskau lediglich auf einen günstigen Moment.
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"Entweder, um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder, um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht", meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.
Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden
Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. "Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren: damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann", sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. "Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten."
Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen zustimmen, Änderungen am Vorschlag sind möglich.
Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine
Russland protestierte derweil gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige Behörde FSWTS mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.
Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.
Tote und Verletzte durch weiteren Beschuss
Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch erneuten Beschuss in der Region Charkiw mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland für die zivilen Opfer verantwortlich. Aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, wurden mehrere Explosionen vermeldet. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, teilten ukrainische Medien mit. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne ab, wie die ukrainische Armee mitteilte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ließ Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen. Das riesige Monument zweier Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte Klitschko. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. "Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben", so Klitschko.
Das wird heute wichtig
Die Unterstützung der Ukraine spielt am Donnerstag erneut eine zentrale Rolle im Bundestag. Die Ampelkoalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschließen. UN-Generalsekretär António Guterres setzt unterdessen seine Vermittlungsreise fort und will Präsident Selenskyj in Kiew treffen. Eines der Hauptthemen dürfte wie beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der Stadt Mariupol sein, wo Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind.
- Nachrichtenagentur dpa
