Nach Scholz' Erklärung Kritik aus der Koalition: "Zu wenig Konkretes"
Der ukrainische Botschafter gibt sich mit den Erklärungen des Kanzlers zu Waffenlieferungen nicht zufrieden. Die Waffenliste sei nicht vollständig. Aus der FDP und von den Grünen gibt es weiterhin Kritik.
Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine gezeigt. Melnyk bezog sich am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Wochen aus Deutschland bekommen habe. Das Problem sei, dass sich darauf gar keine schweren Waffen befänden. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste."
Scholz sicherte der Ukraine zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", teilte er am Dienstag mit. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann".
Melnyk sagte, die Bundeswehr wäre fähig, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land benötige. Er nannte den Marder-Schützenpanzer als Beispiel. "Die Bundeswehr hat nach unseren Angaben über 400 an der Zahl, und nur ein geringer Teil davon ist eingebunden in Missionen." Die deutsche Rüstungsindustrie könne diese Panzer innerhalb weniger Wochen ersetzen. Die Ukraine hoffe nach wie vor, dass diese Waffen so schnell wie möglich geschickt werden könnten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem Interview mit "The Atlantic" weitere Fragen nach Waffenwünschen kritisiert: "Wenn einige Führer mich fragen, welche Waffen ich brauche, brauche ich erst mal einen Moment, um mich zu beruhigen, weil ich ihnen das die Woche zuvor bereits gesagt habe. Es ist wie der Groundhog Day."
Hofreiter: Unterstützung der Partnerländer reicht nicht aus
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Scholz' Ankündigung als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte er t-online.
Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen. "Der Krieg droht noch viele Monate zu dauern und die alten sowjetischen Waffen gehen langsam überall aus", so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. "Deshalb müssen wir die Ukraine schnell direkt mit schweren Waffen aus westlicher Produktion unterstützen, damit die Ukrainer sich schon jetzt mit ihnen vertraut machen können."
Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, lobte zwar die "enge Abstimmung" Deutschlands mit seinen internationalen Partnern. "Ich hätte mir aber konkretere Antworten gewünscht", sagte Nanni t-online. "Scholz löst die Fragezeichen leider mit diesem Statement nicht auf. Er schafft bei mir eher neue."
Strack-Zimmermann: "Zu wenig Konkretes" von Scholz
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war ebenfalls unzufrieden mit den Ausführungen des Kanzlers. "Dass BK Scholz Vorschlag aufgreift, für Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die wir kompensieren, begrüße ich. Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes", schrieb sie auf Twitter. "Die Aussage dazu, dass man sich in der Welt umschauen solle, es würden alle wie Deutschland machen, ist in der Sache nicht korrekt. Wir laufen noch zu sehr hinterher."
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CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann Wadephul kommentierte Scholz' Ankündigungen mit den Worten: "Zu wenig – zu spät." Dies bleibe die "bittere Bilanz" auch nach den jüngsten Äußerungen des Kanzlers. Indem Deutschland weiterhin keine schweren Waffen liefere, lasse es "die Ukraine im Stich", twitterte der CDU-Politiker.
Am späten Mittwochabend hatten die USA mitgeteilt, dass die Ukraine weitere Kampfflugzeuge erhalten habe. Zuvor war knapp zwei Tage nach einer Ankündigung von US-Präsident Joe Biden bereits eine Waffenlieferung an der ukrainischen Grenze angekommen. Darunter befanden sich Hubschrauber, 155-Millimeter-Haubitzen, gepanzerte Personentransporter vom Typ M113 und 100 weitere Panzerfahrzeuge. Man hatte zudem weitere Lieferungen in Aussicht gestellt, darunter Artillerie. 18 Feldhaubitzen sollen "sehr, sehr bald" an die Ukraine übergeben werden, wie der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstag ankündigte.
Bundeswehrbestände weitgehend erschöpft
Scholz hatte am Dienstag hingegen nicht von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gesprochen. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten allerdings Ersatz aus Deutschland erhalten. "Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir." Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig. Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es laut Scholz dagegen kaum noch geben. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Strack-Zimmermann auf Twitter
