Antrag im Bundestag Union macht Scholz wegen Waffenlieferungen Druck
In der Ampelkoalition wird noch über Waffenlieferungen diskutiert, die Union will jetzt die Initiative übernehmen. Aus Kreisen der CDU heißt es, man überlege eine eigene parlamentarische Beschlussvorlage.
In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sollte der Kanzler "sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen", müsse er nächste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.
Wadephul stellte die Frage, was noch geschehen müsse, damit Scholz "endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen (...) gibt", die am besten nach dem Vorbild Großbritanniens und der USA mit der Ausbildung ukrainischer Militärs an diesen Waffen zu kombinieren sei. "Wann wird ihm klar, dass Führung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?" schrieb der CDU-Politiker unter Bezug auf den Kanzler. "Wieviele unschuldige Menschen sollen noch sterben?"
Regierung uneinig über schwere Waffen
Der Vorstoß der Union könnte die Ampelkoalition in Zugzwang bringen. Wenn ein entsprechender Antrag der Union vorliegt, hätte man es ohne eigenen Vorschlag schwer, diesen abzulehnen. Das käme einer Ablehnung der Lieferungen gleich. Für die Union gibt es dabei kaum etwas zu verlieren – wird der Antrag abgelehnt, wird sie kaum dafür verantwortlich gemacht. Noch ist aber unklar, wie genau die Vorschläge aus CDU und CSU aussehen werden.
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Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine und verweigert sich damit den nachdrücklichen Forderungen ukrainischer Vertreter. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.
SPD eher skeptisch
Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es jedoch Stimmen, die die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern. So verlangt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, Deutschland müsse diese Waffen "umgehend" liefern.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), die von der Bundesregierung unlängst angekündigte Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine könne "die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen".
- Nachrichtenagentur AFP
