Minister in Gefahr? "Querdenker" planten Lauterbach-Entführung
Mitglieder der "Querdenker"-Szene sollen die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant und sich dafür bereits bewaffnet haben. Vier von fünf Beschuldigten wurden festgenommen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollte nach Justizangaben entführt werden. Zwei Hauptbeschuldigte sollen mit anderen Tätern einen Angriff auf den SPD-Politiker geplant haben, um "ihn in ihre Gewalt zu bringen", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag. "Es wurden in dem Zusammenhang Waffen beschafft." Vier Verdächtige aus dem Umfeld der Corona-Protestszene seien festgenommen worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) erklärten, es habe am Mittwoch Razzien in mehreren Bundesländern gegeben. Ins Visier der Ermittler sei vor allem die Chatgruppe "Vereinte Patrioten" geraten. Vier von fünf Beschuldigten seien festgenommen worden. Sichergestellt wurden zudem Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sowie Devisen im Wert von über 10.000 Euro.
Schwere Gewalttat geplant
Die Beschuldigten sind demnach deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, hieß es.
Das LKA ermittelt seit Oktober 2021 gegen eine Gruppe, deren erklärtes Ziel es sei, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. RTL berichtete, hierfür habe sie eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Energieversorger geplant.
"Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne", so das LKA. Bundesweit seien zahlreiche Personen identifiziert worden, die sich der Gruppe zurechnen lassen und die die Pläne unterstützen. "Die Personen sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen."
Lauterbach: "Lasse mich nicht beirren"
Lauterbach hat sich in der Bevölkerung als Mahner in der Corona-Krise einen Namen gemacht. In der Szene der Corona-Leugner und Maßnahmen-Gegner gilt er deswegen als Feindbild.
Der Gesundheitsminister will sich von mutmaßlichen Entführungsplänen jedoch nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik."
Lauterbachs Büro bereits mehrfach Ziel von Angriffen
Immer wieder wird Lauterbach Ziel mutmaßlicher Angriffe aus dem Spektrum. So wurde in der Silvesternacht sein Wahlkreisbüro in Köln beschädigt. Es gingen Scheiben zu Bruch, Menschen wurden nicht verletzt. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.
Lauterbach sagte am Neujahrstag der Deutschen Presse-Agentur, wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner und Corona-Leugner heraus verübt wurde.
"Diese Menschen repräsentieren nicht die Gesellschaft, wo ja wirklich der überwältigende Teil zusammenhält und versucht, alles gegen die Pandemie zu tun", sagte der Minister. "Sie repräsentieren eine ganz kleine Splittergruppe, die selbstgerecht glaubt, hier einen anderen Weg gehen zu müssen, und die sich dabei verrannt hat. Das ist einfach nur traurig."
Bereits am 10. Dezember war das Büro mit Parolen wie "Krankheitsminister", "Mörder" und "Psycho Lauterbach" beschmiert worden. Wann genau in der Jahreswechselnacht das mehr als faustgroße Loch in die Scheibe des Ladenlokals geschlagen worden war, sei unklar, hieß es aus dem SPD-Ortsverein.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- RTL: "Ermittler: Querdenker planten Lauterbach-Entführungen"