Schwere Waffen für Ukraine: Druck auf Olaf Scholz – "Keine Zeit für Ausreden"

"Keine Zeit für Ausreden"

Schwere Waffen für die Ukraine – Druck auf Scholz wächst

Andere Nato-Länder liefern bereits schwere Waffen in die Ukraine, auch bei der Bundesregierung hat Kiew Panzerfahrzeuge angefragt. Doch Kanzler Scholz zögert die Entscheidung offenbar hinaus.

Nach dem Bekanntwerden der russischen Gräueltaten in Butscha und anderen Städten wollen immer mehr Nato-Länder auch schwere Waffen in die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hat offenbar noch nicht entschieden, ob sie dem Wunsch der Regierung in Kiew nach Schützenpanzern vom Typ Marder nachkommt, doch der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) wächst – auch in der eigenen Regierung.

Am Mittwoch im Bundestag hatte Scholz zwar noch gesagt: "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", doch konkreter wurde der SPD-Politiker nicht. "Ich wünsche mir, dass er das nicht nur sagt, sondern auch tut", sagt jetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ähnlich äußern sich Scholz' grüne Koalitionspartner.

"Die Waffen müssen schnell geliefert werden"

"Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", so Baerbock. Ihr Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt: "Die Waffen müssen schnell geliefert werden. Es geht um Geschwindigkeit."

Hintergrund der Äußerungen ist offenbar die zögerliche Haltung des Kanzlers in der Frage. So berichtet das zum Springer-Verlag gehörende US-Magazin "Politico" unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass Scholz die Entscheidung über die Lieferung von Marder-Schützenpanzern hinauszögere.

Andere Nato-Länder liefern schon schwere Waffen

Als Begründung führte Scholz zunächst an, dass sich die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen eng mit den Nato-Partnern abstimmen müsse und nicht vorpreschen wolle. Doch inzwischen hat Großbritannien die Lieferung von 120 gepanzerten Fahrzeuge zugesagt, während die Slowakei der Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ S-300 überlässt. Vorpreschen würde die Bundesregierung mit dem Marder also nicht.

So entstand die Idee, dass die Bundeswehr Marder aus den eigenen Beständen in die Ukraine liefert, während Hersteller Rheinmetall etwa 100 schon ausgemusterte Fahrzeuge generalüberholt und damit die Bestände der Bundeswehr wieder auffüllt. Das aber lehnte Scholz ab mit dem Argument ab, die Abwehrbereitschaft Deutschlands nicht zu schwächen. Militärexperten halten diese Begründung aber für wenig glaubhaft: So lange die russische Armee in der Ukraine gebunden ist, sei ein Angriff auf Mitteleuropa unwahrscheinlich, heißt es.

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Abgesehen von Marder-Schützenpanzern bittet die ukrainische Regierung Deutschland auch um Leopard-Kampfpanzer, Panzerhaubitzen und Raketen vom Typ AGM-84 Harpoon, mit denen Schiffe angegriffen werden können. "Das alles wäre laut unserer Analyse für die Bundesrepublik durchaus verkraftbar, ohne die Landesverteidigung oder die Verpflichtungen in der Nato zu schwächen", so der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.