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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Krieg in der Ukraine Putin brennt alle Brücken ab
Das Außenministertreffen zwischen Russland und der Ukraine wurde zu einer Farce. Sergej Lawrow nutzte die Bühne, um die Lügen von Wladimir Putin zu verbreiten. Der Krieg könnte nun noch schlimmer eskalieren.
Es sind Momente, die wütend und betroffen machen: Weltweit konnten Menschen am Donnerstag verfolgen, wie eine Hoffnung auf Frieden in der Ukraine zur Farce wurde.
Die Ukraine erlebt den 15. Tag in einem schrecklichen Krieg, der auch zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung fordert – viele ukrainische Städte liegen durch den Beschuss der russischen Armee in Trümmern. Für das Leid der Menschen in den belagerten Städten macht der russische Außenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in der Türkei die Ukraine und den Westen verantwortlich. Mit jedem Kriegstag werden die russischen Lügen zynischer.
Dabei gab es vor den Verhandlungen der Außenminister zumindest leise Hoffnungen, dass sich die Ukraine und Russland eventuell annähern könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin möchte diesen Krieg fortsetzen, Lawrow hatte kein annehmbares Angebot im Gepäck, hatte keine Verhandlungskompetenzen und es muss den russischen Vertretern klar gewesen sein, dass diese Gespräche in eine Sackgasse führen würden. Stattdessen nutzte Lawrow die internationale Bühne, um russische Desinformation über den Krieg zu verbreiten.
Putin will die Welt für dumm verkaufen und wird nun die gescheiterten Verhandlungen nutzen, um ein noch größeres Blutbad in der Ukraine zu legitimieren. Letztlich wird auch in Antalya immer klarer: Auch die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben eine Zeitenwende erlebt. Eine Rückkehr zur Normalität kann es geben, aber nicht mit Putin oder Lawrow an der Spitze.
Lügen, Lügen, Lügen
In der Türkei erlebte die Weltöffentlichkeit eine große russische Propagandashow, Lawrows anschließende Pressekonferenz dauerte länger als das Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die russische Seite war nicht an einer Einigung oder einem Waffenstillstand interessiert, sondern es war ein Angriff auf die Einigkeit im Westen. Lawrow nutzte das Forum, um der versammelten Weltpresse den Putinsprech der vergangenen Wochen zu präsentieren.
Erneut spricht der russische Außenminister nicht von einem Krieg, sondern von einer "Spezialoperation" in der Ukraine. Er wirft der Ukraine vor, geplant zu haben, die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und Russland anzugreifen – "schon in einem Monat". Aber damit nicht genug: "In dem Kinderkrankenhaus, dass in Mariupol beschossen wurde, waren keine Kinder mehr, sondern ukrainische Nationalisten", so Lawrow. Die Berichte über Verletzte seien von westlichen Medien konstruiert. Und ohnehin würde die Ukraine nur Widerstand leisten, weil sie vom Westen und den USA in die Irre geführt würden. Der russische Außenminister weiter: "Das Pentagon hat in der Ukraine Labore aufgebaut, um biologische Waffen zu entwickeln."
Die russische Realitätsverweigerung an der gegenwärtigen Lage in der Ukraine geht weiter. Russland wird von der ukrainischen Bevölkerung nicht mit Blumen empfangen, Putin hat kaum Verbündete im Land. Die russische Armee hatte mit einem kurzen Krieg gerechnet, aber das war eine Fehlkalkulation. Der russische Feldzug kommt langsam voran, es fehlt an Verpflegung, Treibstoff und Soldaten, um die selbst gesteckten Kriegsziele zu erreichen. "Alles läuft nach Plan", sagte Lawrow am Donnerstag. Auch das ist wahrscheinlich eine Lüge, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen.
Russische Kriegsziele nicht erreicht
Wer soll Russland überhaupt noch trauen? Diese Frage stellen sich momentan viele Entscheidungsträger im Westen und wahrscheinlich ein großer Teil der Ukrainer. Schließlich wollte Russland die Ukraine angeblich nicht angreifen, man wollte die Zivilbevölkerung angeblich nicht beschießen und die russische Administration nannte die Warnungen des US-Geheimdienstes CIA "hysterisch". Die Ergebnisse sind bekannt und wenn die USA und Großbritannien vor einem russischen Giftgasangriff warnen, muss die Weltöffentlichkeit das durchaus ernst nehmen.
Russland hat bisher noch kein Kriegsziel erreicht und es ist wahrscheinlich, dass die russische Armee ihre Angriffe noch einmal verschärft.
Die Minimalziele sind:
- Einnahme von Kiew.
- Die Etablierung einer Landbrücke von der abtrünnigen russischen Provinz Transnistrien über die Krim bis zu den "Volksrepubliken" im Donbass.
- Kein Beitritt der Ukraine in Nato und Europäische Union.
- Die ukrainische Regierung soll anerkennen, dass die Krim zu Russland gehört und dass die "Volksrepubliken" autonom sind.
Davon ist Putin bei seiner Invasion noch weit entfernt. Die Großstädte sind noch fast alle in den Händen der ukrainischen Armee, eine Einnahme dürfte lange dauern und viele Opfer erfordern. Diese Verbrechen versucht der Kreml zu legitimieren, indem er der Ukraine die Schuld dafür gibt: "Ukrainische Nationalisten benutzen Zivilisten als Schutzschilde", sagte Lawrow in Antalya. Das macht es Putin nun einfacher, die Städte noch heftiger zu beschießen und selbst beim Einsatz von Giftgas könnte er so den Unschuldigen spielen.
Rubel stürzt ab
Lawrows perfide Argumentation dürfte also nichts Gutes für die Ukraine bedeuten. Es gibt kaum eine Möglichkeit für Putin, sich ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen. Er hat keine Strategie, wie er die Ukraine beherrschen soll, denn die Bevölkerung geht eben nicht – wie von Russland erhofft – mit russischen Fahnen auf die Straße, sondern mit ukrainischen. Für Putin geht es aber nicht nur um die Stellung Russlands als Großmacht, sondern um den Ruf der russischen Armee. Und es gibt momentan nur zwei Merkmale, die Russland zur Großmacht machen: das Militär und die Rohstoffe.
Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart. Nicht nur immer mehr westliche Unternehmen ziehen sich aus Russland zurück, auch der Rubel stürzt immer weiter ab. Seit dem 24. Februar hat die russische Währung im Vergleich zum US-Dollar fast 60 Prozent an Wert verloren. Auch hier will Lawrow die Realität nicht sehen. Die Sanktionen sieht er als illegale und feindliche Handlungen des Westens. "Wir werden nie wieder zulassen, dass Russland so abhängig vom Westen ist", erklärte der Außenminister. "Sie müssen unsere Rohstoffe nicht kaufen, wir werden sie nicht dazu zwingen."
Russland versucht den wirtschaftlichen Absturz als wichtigen Schritt zu einer größeren Eigenständigkeit zu verkaufen. Für die Rohstoffe habe man schon andere Abnehmer. Auch das stimmt nicht, denn zum Beispiel China könnte die russischen Exportausfälle nicht kompensieren, wenn sich Europa für ein Embargo gegen Moskau entscheiden sollte und keine Rohstoffe mehr aus Russland mehr importieren würde. Der Schaden für Putin wäre immens, trotzdem brennt er alle Brücken in Richtung Westen ab.
Erwartungen an die Ukraine
In Lawrows Aktenkoffer bei den Verhandlungen in der Türkei war dementsprechend nur eine große Portion Zynismus. Der Westen würde mit Waffenlieferungen an die Ukraine die Sicherheit in Europa gefährden, sagte ein Außenminister, dessen Präsident gerade Panzer auf Kiew vorrücken lässt. Das kann niemand auf der Welt ernst nehmen.
Warum ist Lawrow überhaupt nach Antalya gekommen? Das ist schwer zu beantworten. Es ist wahrscheinlich, dass Russland der Türkei die Möglichkeit geben wollte, als Vermittler aufzutreten. Die türkische Regierung hat gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und Putin hat international seit Beginn seines Angriffskrieges nicht mehr viele Freunde. Zudem hat Russland nun einen Gesprächskanal, auf den Putin zurückgreifen könnte, falls der Krieg für ihn doch zu teuer wird. Denn es ist auch unklar, wie lange die russische Bevölkerung die Propaganda des Kremls noch schluckt.
Dennoch wird der russische Bombenterror in der Ukraine weitergehen. Selbst der ukrainische Außenminister hat vor dem Treffen die Erwartungen gedämpft und gesagt, er gehe nicht davon aus, dass es nach den Gesprächen mit Lawrow zu einem Frieden komme. Die Ukraine möchte natürlich kein Staatsgebiet an Russland abgeben und nicht auf die eigene Souveränität verzichten. Trotzdem kam aus der Türkei und aus Teilen der Europäischen Union – zum Beispiel Italien – hinter vorgehaltener Hand die Erwartung, dass auch die ukrainische Regierung Zugeständnisse gegenüber Putin machen müsse.
Wie das Entgegenkommen aussehen sollte, erklärte allerdings niemand. In Kiew zeigte man sich nach den Gesprächen in Antalya enttäuscht, dass man sich nicht einmal auf Waffenruhen für die Evakuierung von Zivilisten einigen konnte. "Wir sind nicht vorangekommen, weil es andere Entscheidungsträger in Moskau gibt", sagte Außenminister Kuleba nach dem Treffen. Lawrow hatte offenbar gar keine Befugnisse, etwas zu entscheiden. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass es Putin mit den Verhandlungen noch nicht ernst meint.
- Pressekonferenz von Lawrow
- Pressekonferenz von Kuleba
- Eigene Recherche
