Nach Blockade von Scholz Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
Deutschland stellt der Ukraine erneut mehrere Milliarden Euro bereit. Kanzler Scholz hatte die Hilfen zuvor wegen der deutschen Haushaltslage gestoppt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.
Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – Scholz' verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Einigung über Kreditpaket
Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung, dass dieser Weg gegangen wird, ist das historische Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Paket zugestimmt.
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Berlin, ein erheblicher Anteil der Unterstützungsleistungen könne noch dieses Jahr geliefert werden. Er sprach in Berlin vom Luftverteidigungssystem Iris-T, von Lenkflugkörpern, Überwachungsradaren, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.
- Massiver Angriff: "Odessa brennt!"
- Orbán wütet gegen die Ukraine: "Genug ist genug"
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Scholz, es sei gut, dass der noch amtierende Bundeskanzler endlich seine Blockade gelöst habe. "Nach dem historischen Finanzpaket für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Investitionen, zeigen wir im Parlament jetzt, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine brauchen Schutz vor den brutalen Bomben des russischen Diktators."
Diese Ausrüstung benötigt die Ukraine im Krieg
Im Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es, eine starke und stetige Abnutzung des Materials der ukrainischen Streitkräfte und die militärische Situation erforderten eine schnellstmögliche materielle Unterstützung der Ukraine.
Weiter heißt es, für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material und Waffen, hauptsächlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, müssten im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge "unverzüglich" abgeschlossen werden.
Die kontinuierliche Steigerung der Anzahl der von Russland eingesetzten Drohnen überlaste zunehmend die Kapazitäten der ukrainischen Luftverteidigung. Zudem heißt es in dem Schreiben, es seien "Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützungsleistungen im bisherigen Maße entstanden, die die militärische Planung und Logistik im erheblichen Umfang erschweren und sich in einem erhöhten Unterstützungsbedarf niederschlagen".
Verteidigungsminister Pistorius hatte eine schnelle Lösung beim Hilfspaket gefordert. Er sagte vor zwei Wochen bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin, sollte die Finanzierung gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken.
- Nachrichtenagentur dpa
