Krieg in der Ukraine Scholz will Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufrüsten
In einer historischen Sondersitzung des Bundestages hat Olaf Scholz nicht nur einen Kurswechsel im Ukraine-Krieg erklärt. Der Kanzler machte auch eine wichtige Ankündigung mit Blick auf die Bundeswehr.
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag im Bundestag ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro an. "Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen", sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Parlaments. "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."
Scholz betonte: "Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen." Dies sei eine "große nationale Kraftanstrengung".
"Wir erleben eine Zeitenwende"
Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und nannte ihn eine weitgehende Zäsur. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte er. "Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. "Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen", betonte Scholz.
Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: "Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen."
Beifall für ukrainischen Botschafter
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach zur Eröffnung der Sitzung von einem "Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt". Dies seien "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind". Die Abgeordneten begrüßten den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der auf der Gästetribüne saß, mit minutenlangem Beifall. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der neben ihm saß, umarmte den Botschafter. Vor dem Reichstagsgebäude wehte die ukrainische Flagge.
"In Gedanken sind wir bei Ihren Landsleuten, die in diesen Tagen ihre Freiheit und die Demokratie verteidigen", wandte sich Bas an Melnyk. "Wir konnten diesen Krieg kommen sehen. Verhindern konnten wir ihn nicht. Es ist schmerzhaft, sich das eingestehen zu müssen. Dennoch war es richtig, es auf allen diplomatischen Kanälen versucht zu haben. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!"
Bas sagte weiter: "Es kommt jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln. Im Bündnis der demokratischen Staaten."
- Nachrichtenagentur dpa
