Vor Treffen mit Scholz Polens Ministerpräsident wirft Deutschland "Egoismus" vor
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki kritisiert Deutschlands Verhalten im Ukraine-Konflikt. Am Nachmittag trifft er Kanzler Scholz zu Gesprächen in Berlin – und will dabei "das Gewissen Deutschlands" aufrütteln.
Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda am Samstagnachmittag in Berlin hat Polens Ministerpräsident den "steinernen Egoismus" einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert.
Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er "das Gewissen Deutschlands" aufrütteln, damit es sich endlich zu gravierenden Sanktionen gegen Russland entschließe, sagte Morawiecki am Samstag vor polnischen Journalisten in Berlin.
"Nichts wird Putin aufhalten, wenn wir nicht entschlossen genug sind", so Morawiecki. "Dies ist ein historischer Moment ... wir haben keine Zeit zu verlieren."
Morawiecki: "5.000 Helme? Das muss ein Witz sein"
Der polnische Ministerpräsident sagte, die bisherige deutsche Hilfe sei weit entfernt von dem, was jetzt notwendig sei: "Welche Art von Hilfe wurde der Ukraine geliefert? Fünftausend Helme? Das muss ein Witz sein", sagte Morawiecki.
Er fügte hinzu, dass die Sanktionen gegen Russland "vernichtend" sein müssten und forderte den Ausschluss Russlands aus dem globalen Finanzsystem Swift sowie Maßnahmen, die sich gegen Putin selbst, die Oligarchen, die ihn unterstützen, und die russische Wirtschaft im Allgemeinen richten.
Baerbock: Swift-Ausschluss würde russische Zivilbevölkerung treffen
Deutschland, Polen und Litauen wollen in Berlin über den Krieg in der Ukraine beraten. Dabei soll es auch um Strafmaßnahmen gegen Russland gehen.
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kremlchef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die Entscheidung der EU, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten, verteidigt. "Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren", sagte er.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine "Breitenwirkung" entfalten und die Bevölkerung treffen.
- Nachrichtenagenturen AP und AFP
