Konflikt mit Russland Sollte Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?
Der Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze droht zu eskalieren, die ukrainische Regierung fordert von Deutschland Unterstützung in Form von Waffen. Was halten Sie davon?
Seit Wochen verschärft sich die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Während Putin in Russland und auch in Belarus seine Truppen zusammenzieht und immer neue Militärübungen an der Grenze durchführen lässt, wappnet sich die Ukraine für einen möglichen Einmarsch. "Wir müssen erkennen, dass wir vor der Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa stehen", bekräftige der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei "Anne Will" am Sonntagabend.
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Die Ukraine ist kein Nato-Partner, trotzdem hofft die dortige Regierung auf Unterstützung aus dem westlichen Ausland. Dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium übermittelte Kiew eine Liste mit dem Wunsch nach Waffenlieferungen: Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es handele sich dabei um "Waffensysteme defensiver Natur", so die ukrainische Botschaft in Berlin.
Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen ab
Botschafter Melnyk appellierte an die deutsche Regierung: "Waffenlieferungen zu verweigern bedeutet, uns Ukrainer im Stich zu lassen." Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilten den ukrainischen Bitten bisher jedoch eine klare Absage: Es soll keine Waffenlieferungen geben.
In der deutschen Politik findet die Regierung damit überwiegend Zustimmung – es gibt jedoch auch einzelne Gegenstimmen: So forderten unter anderem der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Lieferung von Waffen zur Verteidigung. Auch der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich gegen eine kategorische Verweigerung aus.
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, heute auf ranghohen Posten in mehreren russischen Konzernen tätig und langjähriger Freund Wladimir Putins, warf der Ukraine aufgrund ihrer Forderungen nach Waffenlieferungen hingegen "Säbelrasseln" vor – hier lesen Sie mehr.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus der vergangenen Woche hält es die Mehrheit der Deutschen aber mit der Bundesregierung: 59 Prozent lehnten Waffenlieferung ab. Sehen Sie es genauso? Oder sollte Deutschland doch Waffen an die Ukraine liefern?
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