Außenministerin in der Ukraine Baerbock: "All das mitten in Europa"
News folgenDeutschland sieht sich in der Ukraine-Krise mit Vorwürfen konfrontiert: So wird etwa eine klare Haltung zu Nord Stream 2 gefordert. Außenministerin Baerbock will den Zweifeln mit einem Besuch an der Front entgegenwirken.
Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihrem Besuch in der Ukraine versuchen, Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands im Konflikt mit Russland auszuräumen. Sie werde "noch einmal unmissverständlich deutlich machen, wo wir stehen: als Partner der Ukraine in EU, Nato und (der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen) G7 ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine.
"Gemeinsam werden wir mit harten, sehr konkreten Maßnahmen auf jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine reagieren", versicherte Baerbock. Ob dazu auch das Aus für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gehört, sagte sie nicht.
"All das mitten in Europa"
Mit ihrer zweiten Ukraine-Reise innerhalb von weniger als einem Monat setze sie "das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das Bemühen darum, brandgefährliche Konflikte auf friedlichem Weg zu entschärfen". In den vergangenen Wochen habe man sich ein Bild davon machen können, dass dies nicht leicht sei. Es gehe aber um nicht weniger als den Frieden in Europa. "Hierfür mit aller Kraft und in aller Entschiedenheit zu kämpfen, muss uns jede Anstrengung wert sein", erklärte Baerbock.
Die Außenministerin äußerte sich beeindruckt von der Besonnenheit, mit der die Menschen in der Ukraine in der brisanten Lage handelten. Sie lebten "in ständiger Furcht vor einer Eskalation, versuchen, in desolater humanitärer Lage einen weiteren Winter zu überstehen, ihnen mangelt es an Perspektiven – all das mitten in Europa".
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Deshalb werde sie am Dienstag an die Kontaktlinie in der Ostukraine reisen, wo die Front zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass verläuft. Sie werde den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören und "mir aus erster Hand ein Bild von ihren Erfahrungen, Eindrücken und Sorgen machen".
Sehen Sie hier oder oben im Video die t-online-Reportage von der Front.
Scholz ist zu Antrittsbesuch in Washington
In Kiew will Baerbock auch eine Gedenkstätte besuchen, die an die Opfer einer großen Hungersnot 1932/33 erinnert. Damals starben mehrere Millionen Menschen. Am Abend ist der Besuch eines Militärkrankenhauses in Kiew geplant, das von Deutschland mitfinanziert wird.
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Russland hat mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine stationiert. Die Regierung in Moskau weist den Verdacht zurück, sie plane eine Invasion. Stattdessen verlangt Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Garantie lehnt die transatlantische Allianz ab.
Ukrainischer Außenminister will über Waffen sprechen
Die Bundesregierung weigert sich, dem osteuropäischen Land Waffen zu liefern, weshalb Deutschland zunehmend in der Kritik der Bündnispartner und der Regierung in Kiew steht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Baerbocks Besuch, Deutschland habe mehrfach erläutert, warum es keine Waffen an die Ukraine liefern wolle. "Wir betrachten diese Erläuterungen gegenüber der Ukraine als unfair." Deutschland habe mehr Spielraum. "Wir müssen die Position des Landes respektieren, aber das heißt nicht, dass wir nicht zusammenarbeiten können."
Der Ukraine-Konflikt ist auch Thema bei dem parallel stattfindenden Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Präsident Joe Biden in Washington. Lesen Sie hier mehr dazu.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
