Prozesse Gesetzeskauf: Ex-FPÖ-Chef Strache verurteilt
Wien (dpa) - Die Richterin im Korruptionsprozess gegen den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache fand klare Worte: "Für die Bezahlung eines Abgeordneten, der später Vizekanzler wird, gibt es keine Rechtfertigung und darf es keine Rechtfertigung geben", begründete sie ihr Urteil.
In dem Fall, in dem es um Gesetzeskauf ging, wurde der 52-Jährige im Wiener Landgericht wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Es war ein neuerlicher Tiefschlag in der einst so erfolgreichen Karriere des ehemaligen FPÖ-Chefs.
Strache spricht von Fehlurteil
"Wir haben heute ein erstinstanzliches Urteil erfahren, dass mich einerseits zutiefst überrascht hat aber auch schockiert hat", reagierte Strache. Er sprach von einem Fehlurteil. Sein Verteidiger kündigte Berufung an.
Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen hatte. Im Gegenzug sollen Spenden an die FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Persönlich habe sich Strache jedoch nicht bereichert, betonte sie. Sie sprach ihn von einem Anklagepunkt im Zusammenhang mit einer Einladung auf die Insel Korfu frei, da er sie nicht angenommen hatte.
Auch Strache-Freund verurteilt
Der Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Das Gerichtsverfahren hat seinen Ursprung im sogenannten Ibiza-Video, dass im Mai 2019 veröffentlicht wurde. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache auf der spanischen Ferieninsel über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Staatsanwälte untersuchen seitdem, ob es im Umfeld der Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der konservativen ÖVP (2017-2019) zu Korruption kam.
"Welches Bundesgesetz wäre für Dich wichtig"
Die Staatsanwälte im Prozess gegen Strache stützten sich unter anderem auf viele Chatnachrichten. "Welches Bundesgesetz wäre für Dich wichtig", fragte Strache demnach einmal seinen Unternehmer-Freund, um zu erfahren, wie man ihm am besten helfen könnte.
Im Zentrum des Verfahrens standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen. Der Mann spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro. Die Klinik bekam schließlich Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war. "Ein Konnex stand nicht nur zeitlich sondern auch thematisch ohne Zweifel fest", befand die Richterin.
Straches Anwalt konnte das Gericht nicht überzeugen, dass sein Mandant die unfaire Behandlung aller Privatkliniken bekämpfen wollte, statt nur seinem Freund zu helfen. Dabei hatte der Populist seine steile Karriere nicht nur auf den Kampf gegen Einwanderung, sondern auch gegen Korruption und Ungerechtigkeit aufgebaut. Strache führte die FPÖ seit 2005 und führte sie bei der Wahl 2017 zu einem Ergebnis von knapp 26 Prozent. Nach dem Ibiza-Video war nicht nur seine Zeit als Vizekanzler sondern auch als Parteichef vorbei. Die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz platzte. Während Kurz nun mit den Grünen regiert, führt Strache eine kleine FPÖ-Splitterpartei namens Team HC Strache an, die öffentlich kaum in Erscheinung tritt.
Ibiza-Skandal noch lange nicht aufgearbeitet
Mit dem Urteil vom Freitag ist der Ibiza-Skandal jedoch noch lange nicht aufgearbeitet. Strache ist auch ein Beschuldigter in einem komplexen Ermittlungsverfahren, bei dem es um mögliche Korruption rund um Glücksspielkonzerne geht, wie sein Anwalt bestätigte. Außerdem sind Kurz, ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie andere ÖVP-nahe Persönlichkeiten nach Ibiza ins Fadenkreuz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten. Sie haben alle Vorwürfe zurückgewiesen. Bislang wurden keine Anklagen erhoben.
