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Trump will Militär für Massendeportationen einsetzen

Ein "Kämpfer für die Meinungsfreiheit" wird eine US-Behörde leiten. Trump will das Militär für seine Deportationspläne einsetzen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Trump will Militär für Deportationen einsetzen

16.41 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump plant wohl, das Militär einzusetzen, um die von ihm angekündigten Massendeportationen durchzuführen. Das geht aus einem Post auf Trumps Kurznachrichtendienst Truth Social hervor.

Dort postete der rechte Aktivist Tom Fitton, er habe Berichte erhalten, laut denen Trump plane, einen nationalen Notstand auszurufen. Außerdem wolle Trump dem Post zufolge das Militär einsetzen, um Massendeportationen durchzuführen.

Trump kommentierte diesen Post prompt: "Wahr!!!", schreibt er in Großbuchstaben und zitiert dabei Fittons Post. Kritiker warnen davor, dass Trumps Deportationspläne enorm kostspielig sein könnten, Familien auseinanderreißen würden und für die Zerstörung von Communities verantwortlich sein könnten. Einer Studie von Edison Research zufolge befürworten 39 Prozent aller Amerikaner die Deportation von illegalen Einwanderern, 56 Prozent lehnen Trumps Pläne ab.

Trump macht "Kämpfer für freie Meinungsäußerung" zu Behörden-Chef

4 Uhr: Donald Trump will mit Brendan Carr einen "Kämpfer für die freie Meinungsäußerung" zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. Carr habe "gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben", heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.

Der Republikaner Carr ist bereits seit Längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Laut einem Bericht der "New York Times" soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als "Feinde des Volkes" und will unliebsamen Sendern die Lizenz entziehen.

Wirbel um Foto von Robert F. Kennedy Jr.

3.30 Uhr: Ein Foto von Robert F. Kennedy Jr., dem designierten US-Gesundheitsminister, hat in den sozialen Medien für Gesprächsstoff gesorgt. Das Bild zeigt den 70-Jährigen im Trump-Flieger Force One, wie er verlegen vor einem Big Mac und einer Coca-Cola sitzt. Mit ihm am Tisch: Donald Trump, Elon Musk, Donald Trump Jr. und weitere prominente Personen, die ebenfalls Fast Food genießen. Die Aufnahme, offenbar nach einem UFC-Kampf in New York entstanden, löste in den sozialen Medien eine Welle von Reaktionen aus – von Memes bis zu kritischen Kommentaren. Hier lesen Sie mehr.

Medien: Trump erwägt zusätzliche Kandidaten fürs Finanzressort

3 Uhr: Donald Trump hat Medienberichten zufolge zwei weitere Namen auf die Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Finanzministers gesetzt. Wie die "New York Times" (NYT) und das "Wall Street Journal" (WSJ) am Sonntag berichteten, werden nun auch der ehemalige Gouverneur der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, und der Milliardär Marc Rowan als mögliche Kandidaten gehandelt. Warsh (54) war von 2006 bis 2011 Mitglied des leitenden Gremiums der Fed und gilt als geldpolitisch konservativ. Rowan (62) ist Mitbegründer und seit 2021 CEO der Investmentfirma Apollo. Auch der republikanische Senator Bill Hagerty (65) aus Tennessee soll laut WSJ im Rennen sein. Mit ihm hatte sich Trump vergangene Woche auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen.

Bislang galten Howard Lutnick, CEO von Cantor Fitzgerald, und Investor Scott Bessent als Favoriten für den Posten. Trump soll jedoch Zweifel an beiden Kandidaten haben.

Sonntag, 17. November

Bericht: Trumps künftiger Verteidigungsminister zahlte Schweigegeld nach Vergewaltigungsvorwürfen

17.57 Uhr: Die Nominierung von Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister durch Präsident Donald Trump steht unter erheblichem Druck, nachdem Vorwürfe sexueller Übergriffe aus dem Jahr 2017 bekannt wurden. Hegseth, ein ehemaliger Major der Nationalgarde und Moderator bei Fox News, hat laut einem Bericht der "Washington Post" im Jahr 2020 einer Frau ein Schweigegeld gezahlt – nachdem diese ihm Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Hegseth behauptete aber, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen.

Das geht aus einer Erklärung seines Anwalts vom Samstag und anderen Dokumenten hervor, die der "Washington Post" vorliegen. Demnach haben beiden Parteien in der Folge eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet.

Hegseths Anwalt, Timothy Parlatore, sagte der Zeitung, dass Hegseth zum Zeitpunkt des Vorfalls "sichtlich betrunken" war. Zudem behauptete er, dass die Polizei zu dem Schluss kam, dass die Frau "der Aggressor bei der Begegnung war". Die Polizei hat diese Behauptung allerdings nicht bestätigt.

Hegseth erklärte sich bereit, einen nicht genannten Betrag an die Frau zu zahlen, weil er befürchtete, dass die Enthüllung "zu seiner sofortigen Kündigung bei Fox führen würde", wo er als Moderator arbeitete, heißt es weiter.

Diese Enthüllungen werfen Fragen zur Eignung Hegseths für das Amt des Verteidigungsministers auf. Seine Ansichten, insbesondere seine Ablehnung von Frauen in Kampfeinsätzen, haben bereits Kontroversen ausgelöst. Die aktuellen Vorwürfe könnten seine Bestätigung durch den Senat weiter erschweren.

Trump besucht mit Musk und Kennedy Kampfsport-Spektakel

6.50 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump ist gerade eifrig damit beschäftigt, seine Regierungsmannschaft aufzustellen – nun gönnte sich der 78-Jährige offensichtlich eine Pause. Er besuchte mit prominenten Unterstützern einen Schwergewichtskampf der Ultimate Fighting Championship (UFC) in New York. Mit dabei: Elon musk, Robert Kennedy Jr. und der Musiker Kid Rock. Mehr dazu lesen Sie hier.