Homofeindliches Zensurgesetz "Harry Potter" in Ungarn jetzt erst ab 18 Jahren erlaubt
Ungarn verbannt mit einem neuen Gesetz
Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird.
Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.
Kritiker: homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild
Das Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
Das Gesetz hat beispielsweise zur Folge, dass Filme und Serien wie "Bridget Jones", "Harry Potter" oder "Friends" jetzt eine Altersfreigabe ab 18 Jahren haben und erst spät Abends ausgestrahlt werden dürfen. Auch Werbespots von Firmen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, sind durch das Gesetz betroffen.
Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Auch die Schaffung eines sogenannten "Pädophilen-Registers" ist darin vorgesehen.
Orbán gilt bei Kritikern als homofeindlich
Die EU drohte Ungarn nun damit, Zahlungen an das Land zu kürzen. "Die Botschaft lautet: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der EU nicht hochhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten", sagte EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, der Nachrichtenagentur Reuters. Dalli verwies dabei auf das Beispiel Polen. Dort wurden "LGBT-freie Zonen" eingeführt. Den entsprechenden Städten wurden Zahlungen seitens der EU daraufhin verweigert.
Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orbán durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften.
Die Orbán-Regierung begründete das Gesetzespaket mit dem Bestreben, das "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen zu wollen. Verbände der LGBT-Gemeinde und Menschenrechtsorganisationen verurteilten es als diskriminierend und einer Zensur Vorschub leistend. Es würde die Rechte homosexueller und transsexueller Jugendlicher "mit Füßen treten", hieß es in ihren Stellungnahmen.
- Nachrichtenagenturen dpa, reuters
- RTL: Taking a stand against discrimination
