Vertragsverletzungsverfahren Brexit-Streit: Weber fordert Lösung bis Ostern
Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber knüpft die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Großbritannien an eine Schlichtung des Streits über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland.
Falls bis Ostern keine Lösung gefunden werde, sehe er nicht, wie das EU-Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag bestätigen könne, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei nach einer Meldung des "Spiegel" vom Freitag. "Wir werden uns von Boris Johnson nicht vorführen lassen."
Die britische Regierung hatte angekündigt, die im EU-Austrittsvertrag vereinbarten Einfuhrkontrollen in Nordirland einseitig um ein halbes Jahr zu verschieben. Das eigenmächtige Abweichen vom gültigen Abkommen erbost die EU. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zeigte sich offen für einen Kompromiss. "Wir verstehen jetzt, dass die Anpassung schwieriger ist und die Unternehmen mehr Zeit brauchen", sagte Sefcovic der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Voraussetzung für eine Verlängerung der Schonfrist sei aber, dass die britische Regierung genau erkläre, wie sie die Extra-Zeit nutzen wolle. Die bisherigen Erklärungen seien "absolut nicht ausreichend".
Es geht um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden soll. Dafür gibt es nun in Nordirland Zollformalitäten bei Lieferungen aus England, Schottland und Wales.
Der EU-Austrittsvertrag mit dem Protokoll war 2019 vereinbart worden. Ende Dezember 2020 folgte dann der EU-Handelsvertrag mit Großbritannien. Dieser wird zwar schon vorläufig angewendet. Die Ratifizierung durch das Europaparlament steht aber noch aus. Dafür ist eine Frist bis 30. April vorgesehen.
