Großer Polizeieinsatz Islamistischer Anschlag erschüttert Wien
Wien/Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag in Wien mit vier Todesopfern und 22 teils schwer Verletzen für sich reklamiert.
Ein "Soldat des Kalifats" habe die Attacke mit Schusswaffen und einem Messer verübt und in der österreichischen Hauptstadt rund 30 Menschen getötet oder verletzt, darunter auch Polizisten, teilte der IS am Dienstag auf seiner Plattform Naschir News mit. Das österreichische Innenministerium prüfe die Echtheit des Bekennerschreibens, hieß es am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es echt sei oder nicht.
Der Attentäter, nach Behördenangaben ein 20 Jahre alter IS-Sympathisant, wurde von der Polizei erschossen. Nach dem Blutbad am Montag wurden 14 Menschen aus seinem Umfeld vorläufig festgenommen und 18 Wohnungen durchsucht. Man befinde sich in einer "sensiblen Phase", in der sicherzustellen sei, dass es nicht zu Nachahmungstaten komme, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Bei dem Anschlag wurde auch eine Deutsche getötet. "Wir haben jetzt die traurige Gewissheit, dass auch eine deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Angriffs in Wien ist", teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin mit.
Die Tat ereignete sich am Montagabend in der Nähe der jüdischen Hauptsynagoge in der Wiener Innenstadt. Der Attentäter eröffnete nach Angaben Nehammers um 20 Uhr das Feuer. Neun Minuten später habe eine Spezialeinheit ihn ausgeschaltet - der Attentäter wurde durch Schüsse der Polizei getötet. Er habe zu diesem Zeitpunkt noch viel Munition bei sich getragen, erklärten die Behörden.
Am Dienstagnachmittag gingen die Behörden von einem einzigen Attentäter aus, wollten aber noch nicht endgültig ausschließen, dass weitere Terroristen an dem Anschlag unmittelbar beteiligt gewesen sein könnten, da noch umfangreiches Bildmaterial ausgewertet werde. "Es verdichten sich die Informationen ganz erheblich, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Dennoch haben wir im öffentlichen Raum enorme Sicherheitsmaßnahmen ergriffen", sagte der Chef der höchsten Polizeibehörde, Franz Ruf, im Sender ORF.
Kujtim Fejzulai zog mit einem Sturmgewehr, einer Pistole, einer Machete sowie einer Sprengstoffgürtel-Attrappe in den Stunden vor dem Corona-Lockdown durch ein Ausgehviertel nahe der Hauptsynagoge. Viele Menschen nutzten bei milden Temperaturen die Chance, noch einmal auszugehen, bevor die Lokale um Mitternacht schlossen. Augenzeugen zufolge feuerte der Täter am Abend wahllos in die Lokale. Getötet wurden nach Angaben von Kanzler Sebastian Kurz ein älterer Mann, eine ältere Frau, ein junger Passant und eine Kellnerin.
Der IS verbreitete ein Foto des Angreifers, auf dem ein bärtiger Mann mit schwarzer Wollmütze zu sehen ist. In den Händen hält er Gewehr, Pistole und Machete. Laut Rita Katz, Direktorin der auf Propaganda von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, entspricht es einem Foto, das kurz nach dem Angriff im Internet kursierte. Der IS verbreitete auch ein Video des Mannes, in dem dieser dem IS und dessen Anführer Abu Ibrahim al-Kuraischi die Treue schwört.
Für die Behörden war der österreichisch-nordmazedonische Doppelstaatler Fejzulai kein Unbekannter. Er hatte nach Angaben Nehammers versucht, nach Syrien auszureisen, um sich dort dem IS anzuschließen. Er wurde daran gehindert und am 25. April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt. Er wurde jedoch Anfang Dezember vorzeitig entlassen.
Der spätere Attentäter habe es geschafft, die Justizbehörden vor der Entlassung von seiner Deradikalisierung zu überzeugen, sagte Nehammer. Er habe das entsprechende Programm "brutal, perfide ausgetrickst", so der Minister. "Es kam zu einer vorzeitigen Entlassung eines Radikalisierten." Auch danach habe er sich geläutert gegeben: "Er hat sich besonders bemüht, auch bei der Bewährungshilfe." Die Frage, ob der Mann nach seiner Entlassung von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde, beantwortete der Minister nicht klar. Er habe sich aber frei bewegen können.
Nehammer kündigte eine Überprüfung des Systems zum Umgang mit radikalisierten Häftlingen an. Zudem wolle das Justizministerium stärker auf Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden zurückgreifen, wenn es um mögliche Entlassungen von Extremisten gehe. Bundeskanzler Kurz sagte im ORF: "Die Entscheidung, dass der Täter freigelassen wurde, war definitiv falsch." Wichtig sei nun die Suche nach Komplizen. "Der Terrorist ist nicht vom Himmel gefallen, es muss Menschen gegeben haben, die ihn verführt und radikalisiert haben."
Kurz warnte in einer Fernsehansprache vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist." Es sei ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten.
Der Kanzler forderte außerdem mehr Engagement der EU gegen den politischen Islam, der die Freiheit und das europäische Lebensmodell gefährde. "Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz", sagte er der "Welt". Er sei in Kontakt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weiteren Regierungschefs zur Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens.
Österreich ehrt die Opfer des Terrorakts mit einer dreitägigen Staatstrauer, wie der Sonder-Ministerrat am Dienstag in Wien beschloss. Die Staatstrauer gilt bis einschließlich Donnerstag. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht trotz der Terror-Attacke die liberale Demokratie nicht gefährdet. "Hass kann niemals so stark sein wie unsere Gemeinschaft in Freiheit, in Demokratie, in Toleranz und in Liebe", sagte das Staatsoberhaupt.
Prominente Vertreter aus Politik und Gesellschaft kamen am Dienstag im Bereich des Tatorts in der Wiener Innenstadt zu einer Kranzniederlegung zusammen, darunter auch Van der Bellen, Kurz und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Österreich (IKG), Oskar Deutsch. Rund hundert Sicherheitsbeamte bewachten den Bereich im Umkreis der Judengasse und der Jerusalemstiege.
Am Abend gedachten verschiedene Religionsgemeinschaften sowie Van der Bellen, Kurz und die weitere Staatsspitze bei einem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom der Opfer. Vertreter der Religionsgemeinschaften sprachen jeweils ein Gebet aus ihren Heiligen Schriften und zündeten Kerzen für die Toten der vergangenen Nacht.
Der Polizei zufolge gab es bei dem Anschlag am Montagabend sechs verschiedene Tatorte. Einer davon liegt direkt neben der Synagoge. Der IKG-Vorsitzende Deutsch schrieb auf Twitter, es könne nicht gesagt werden, ob sie eines der Ziele war. "Fest steht allerdings, dass sowohl die Synagoge (...) als auch das Bürogebäude an derselben Adresse zum Zeitpunkt der ersten Schüsse nicht mehr in Betrieb und geschlossen waren."
Mehrere Spitzenpolitiker zeigten sich betroffen. "Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde. Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über Twitter mitteilen.
"Nach einem weiteren abscheulichen Terrorakt in Europa sind unsere Gebete bei den Menschen in Wien", schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden twitterte: "Wir müssen alle vereint gegen Hass und Gewalt eintreten." In den USA fand am Dienstag die Präsidentschaftswahl statt.
Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte den Terroranschlag als "brutales und zynisches Verbrechen". Israels Staats- und Regierungsspitze verurteilte die Attacke ebenso wie die Türkei. Frankreichs Präsident Macron schrieb auf Deutsch auf Twitter: "Nach Frankreich ist es ein befreundetes Land, das angegriffen wird. Dies ist unser Europa. Unsere Feinde müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Wir werden nichts nachgeben." In Frankreich hatte es in den vergangenen Wochen drei Anschläge gegeben, die Ermittler gehen jeweils von einem islamistischen Hintergrund aus.
