Kreml-Kritiker Nawalny Nach Giftanschlag: EU verhängt keine Sanktionen gegen Russland
Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weist Russland jede Beteiligung an der Tat zurück. Die Europäische Union verurteilt den Anschlag, will aber erstmal weitere Untersuchungen.
Die Europäische Union sieht nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritikers Alexej Nawalny von Sanktionen gegen Russland vorerst ab. Die Staatengemeinschaft könne erst dann neue Strafmaßnahmen verhängen, wenn bei einer Untersuchung herauskomme, wer für die nach deutscher Darstellung vorsätzliche Vergiftung verantwortlich sei, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Derzeit werde der Fall Nawalny noch nicht untersucht, sagte Kommissionssprecher Peter Stano. Er forderte Russland auf, eine unabhängige Untersuchung auf den Weg und die Täter zur Rechenschaft zu bringen.
Die EU werde basierend auf Moskaus nächsten Schritten reagieren. Die Tat selbst nannte Kommissionschefin Ursula von der Leyen abscheulich und feige.
Derweil hat die russische Staatsführung die Anschuldigungen zu einer möglichen Verwicklung in den Fall des zurückgewiesen. "Es gibt keinen Grund, dem russischen Staat etwas vorzuwerfen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Deshalb sehe er auch keinen Anlass für irgendwelche Sanktionen, die gegen Russland oder gegen die Ostsee-Pipline Nord Stream 2 verhängt werden könnten.
Bundesregierung: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden"
Die Bundesregierung sieht es als "zweifelsfrei" erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem "versuchten Giftmord" an einem der führenden Oppositionellen Russlands. Sie sagte: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden."
Der 44 Jahre alte Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalnys Team geht davon aus, dass Putin den bekannten Oppositionellen ausschalten wollte.
Kremlsprecher Peskow sagte weiter, dass der Fall niemandem Vorteile bringe. "Ich glaube nicht, dass das für irgendjemanden nützlich ist – wenn man ganz nüchtern auf das Geschehene blickt." Es gebe keinen Anlass für eine Erklärung des Staatschefs, zudem seien auch keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geplant.
Auch AfD hat Zweifel
Die AfD hält es dagegen für fraglich, dass der Kreml mit der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny etwas zu tun haben könnte. Einen Zusammenhang zwischen dem Fall und der umstrittenen Erdgas-Leitung Nord Stream 2 herzustellen, lehnt die Partei ab. "Keine Frage: Der Giftanschlag auf Nawalny muss aufgeklärt werden", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Donnerstag auf Anfrage. Die Bundesregierung dürfe aber deshalb nicht Nord Stream 2 infrage stellen und dadurch "die deutsche Energiesicherheit" gefährden.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, sagte: "Nawalny hatte Gegner innerhalb und außerhalb des Kremls. Die Bundesregierung ist gut beraten, hier sachlich und mit Augenmaß vorzugehen." Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht getan. Hampel fügte hinzu: "Zwar sind Spekulationen zu diesem Fall unangemessen, was mich allerdings von Anfang an stutzig gemacht hat, ist die Tatsache, dass Nawalny just in dem Augenblick fotografiert wurde, als er den angeblichen "Gift-Tee" auf dem Flughafen von Tomsk zu sich nahm."
Nawalny ist seit einem Inlandsflug in Sibirien vor zwei Wochen im Koma. Dort war er sowohl zu Recherchen für seinen Anti-Korruptionsfonds als auch für die anstehenden Regionalwahlen unterwegs.
- Nachrichtenagentur afp, dpa und rtr
