Ausgangssperren verhängt Trump droht Aufrührern mit Militär
Peking (dpa) - Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Militärkräften bei den Unruhen in den USA spielt in die Hände der chinesischen Propaganda.
Regierungssprecher und Staatsmedien warfen den USA vor, "zweierlei Maß anzulegen" und "sich selbst zu widersprechen". Auch beklagten Kommentatoren am Montag Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den USA.
Gerade vor dem Hintergrund des Donnerstag bevorstehenden Jahrestages des blutigen Militäreinsatzes gegen die Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China und der Proteste in Hongkong fand Trumps Ankündigung besondere Aufmerksamkeit. So hatte der US-Präsident gesagt, "Abertausende" Soldaten einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen in der Hauptstadt Washington am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben. 1600 Soldaten wurden bereits auf Stützpunkte um die Hauptstadt verlegt.
Während das Massaker der Volksbefreiungsarmee um den Tian'anmen-Platz in Peking auch 31 Jahre danach ein Tabu ist, gedenken die Hongkonger jedes Jahr der Opfer. Einige Hundert Menschen kamen damals ums Leben. Tausende wurden inhaftiert. Wegen des Verbots für Versammlungen von mehr als acht Personen in der Corona-Pandemie erlaubt die Polizei in Chinas Sonderverwaltungsregion erstmals seit drei Jahrzehnten aber keine Kerzenandacht. Aktivisten wollten trotzdem in den Victoria-Park kommen, wo sich sonst mehr als 100.000 Hongkonger versammelt hatten.
"Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als "Helden" und "Vorkämpfer", aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?", übte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, scharfe Kritik.
Auch habe die US-Regierung Probleme mit dem "zurückhaltenden" Vorgehen der Hongkonger Polizei, finde aber nichts dabei, wenn im eigenen Land mit Schüssen gedroht und die Nationalgarde mobilisiert werde. "Was jetzt passiert, demonstriert die Ernsthaftigkeit der Rassendiskriminierung und der gewaltsamen Strafverfolgung durch die Polizei und die Dringlichkeit für die USA, das anzugehen."
Unter Hinweis auf die Entsendung des Militärs und Schüsse der Polizei in den USA schrieb Hu Xijin, der Chefredakteur der "Global Times" auf Twitter: "Die USA beweisen, wie wichtig es war, dass China 1989 die Ordnung wieder hergestellt hat." Dabei sei damals die Ordnung in China viel stärker geschädigt gewesen als heute in den USA. Er reagierte darauf, dass sich US-Außenminister Mike Pompeo in Washington mit Überlebenden des Massakers getroffen hatte.
In einem Kommentar seines Blattes, das vom kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird, heißt es ferner: "Warum beschuldigen die USA arrogant und unverschämt andere Länder, Proteste niederzuschlagen?" Ohne direkt darauf einzugehen, dass die Proteste in Hongkong seit fast einem Jahr andauern und die Demokratiebewegung 1989 die Führung wochenlang in Atem gehalten hatte, wurde Trump darin auch Ungeduld vorgeworfen.
"Die Unruhen in den USA dauern gerade mal eine Woche, Bemühungen für eine friedliche Lösung sind nicht mal gemacht, doch legen Trump und (der republikanische Abgeordnete Tom) Cotton bereits ihre Karten auf den Tisch: Truppen schicken, um die Proteste zu unterdrücken", so die "Global Times". "Es könnte argumentiert werden, dass es die extremste Reaktion auf Unruhen unter Regierungen in aller Welt ist."
Menschenrechtler kritisierten, dass in Hongkong keine Gedenkfeiern für die Opfer des Massakers abgehalten werden dürfen. "Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung", meinte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
