Wahl in Großbritannien Klarer Sieg für Johnson – Tories erringen absolute Mehrheit
Premier Boris Johnson ist der klare Sieger bei der Parlamentswahl in Großbritannien. Nach Auszählung der Mehrheit der Wahlkreise steht das Ergebnis fest.
Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories gehen als klare Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor. Die Partei errang nach Auszählung von rund 649 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 364 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Dreieinhalb Jahre nach dem knappen Votum der Briten zum EU-Austritt scheint dem Brexit nun nichts mehr im Wege zu stehen. Dabei könnte es allerdings ein böses Erwachen geben (mehr dazu hier im Tagesanbruch).
Seine Regierung habe "ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen", verkündete Johnson am frühen Freitagmorgen in seinem Wahlkreis nahe London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Johnson versprach, er werde "das Land einen und voranbringen und sich auf die Prioritäten des britischen Volks fokussieren".
Die oppositionelle Labour-Partei kommt auf 203 Sitze – ein sattes Minus. Sollte sich dieser Ausgang bestätigen, wäre das für die britischen Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis. Parteichef Jeremy Corbyn reagierte sehr enttäuscht und kündigte persönliche Konsequenzen an. Bei künftigen Wahlen werde er nicht mehr als Spitzenkandidat von Labour antreten, sagte er.
Konservative verlieren Schottland
In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon kündigte an, für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum kämpfen zu wollen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.
Die sozialdemokratisch und proeuropäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei hat nach der Auszählung aller Stimmen 48 Parlamentssitze gewinnen können. Die Konservativen holten lediglich sechs Sitze, nachdem sie 2017 noch 13 Mandate errungen hatten.
Barley dämpft Hoffnungen auf rasche Lösung
Trotz des Wahlsieges der Tories dämpfte SPD-Europapolitikerin Katarina Barley die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", erklärte Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen – das wird nicht funktionieren."
Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.
Johnson hatte auf Neuwahl gedrungen
Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.
Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.
Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien – Konservative und Labour – bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters, dpa
