Vorschlag an Brüssel: Das steht in Johnsons Brexit-Plan – und das bleibt offen

Neuer Vorschlag an Brüssel

Das steht in Johnsons Brexit-Plan – und das bleibt offen

Die Spannung vor der Rede von Boris Johnson beim Tory-Parteitag war groß. Doch am Ende ließ sie mehr Fragen offen, als Antworten zu liefern. Wie auch sein Brexit-Vorschlag an die EU. Ein Überblick.

Keine Grenzkontrollen in Nordirland

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der EU am Mittwoch Vorschläge für einheitliche Regeln auf der gesamten irischen Insel unterbreitet. In einer Rede beim Parteitag der Torys versprach er, es werde nach dem Brexit "unter keinen Umständen Grenzkontrollen an oder in der Nähe der Grenze in Nordirland" geben. Er betonte zugleich, sein Plan werde es dem Königreich in seiner Gesamtheit erlauben, aus der EU auszutreten.

Wie aber will er das bewerkstelligen, ohne irgendeine Form von Grenzabfertigung zwischen Irland und Nordirland? Schwebt Johnson hier ein Trick vor? Keine Kontrollen in Nordirland, dafür aber in Irland, wie Beobachter mutmaßten? Versucht er so, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben? Johnson bleibt hier wie so oft sehr vage. Die EU wird dieses Spiel kaum mit sich machen lassen. Und Kontrollen auf der irischen Insel lehnt sie ohnehin kategorisch ab.

Grenze ohne Zollkontrollen: Wie soll das gehen?

Ein Papier der britischen Regierung, das am Nachmittag bei der EU-Kommission eintraf, sieht unter anderem einheitliche Regeln in Nordirland und Irland für den Warenverkehr vor, die den EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren folgen. Das letzte Wort über deren Inkrafttreten sollen allerdings die Regierung und das Parlament in Nordirland haben. Beide sind seit einer politischen Krise Anfang 2017 unbesetzt bzw. nicht mehr zusammengetreten. Die einzige politische Vertretung Nordirlands bilden aktuell die zehn Abgeordneten der Unionisten-Partei DUP im britischen Unterhaus. Die sind klar pro Brexit, und könnten quasi durch die Hintertür die Warenverkehrszone in Irland torpedieren.

Weiterhin sieht das Papier eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vor. Zollkontrollen sollen aber nicht dort, sondern dezentral vorgenommen werden. Die beabsichtigten Regelungen scheinen einander teilweise zu widersprechen. Letztlich aber haben sie ein Ziel: Die Backstop-Regelung zu begraben, mit der die EU Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindern will. In seiner Rede in Manchester spielte Johnson diese Problematik und wie sie praktisch zu lösen ist, herunter. Er tat sie als lediglich "technische Diskussion" ab.

Johnson hatte in der Vergangenheit immer wieder von Lösungen technologischer Natur gesprochen, die Warenkontrollen auf ein Minimum reduzieren würden. Details, wie diese konkret aussehen könnten, brachte er auch in Manchester nicht vor.

Was fordert die EU?

Die Position der EU in der Irland-Frage ist klar: Sie pocht auf eine offene Grenze. Das soll eigentlich der Backstop verhindern, der vorsieht, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist.

Bislang muss an der irisch-nordirischen Grenze nicht kontrolliert werden, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln für Zölle und Produktstandards gelten. Befürchtet wird aber, dass die Einführung von Kontrollen die Spannungen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts zurückbringen könnte.

Dass Johnsons Plan, der Zollabfertigungen irgendwo auf der irischen Insel vorsieht, ein gangbarer Weg sein könnte, wurde von Politikern verschiedener Parteien in Brüssel bezweifelt. Die EU reagierte am Nachmittag zurückhaltend. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von "positiven Fortschritten". Er sah aber auch "problematische Punkte, die weitere Arbeit in den nächsten Tagen erfordern".

Ist die Gefahr eines No-Deal-Brexits nun größer?

Johnson sagte in Manchester, er wolle einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern. Es ist allerdings bekannt, dass er einen No-Deal-Brexit nicht scheut. In seiner Rede stellte er Brüssel vor die Wahl zwischen einem Brexit-Abkommen auf Grundlage seiner jüngsten Vorschläge und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: "Die Alternative ist: No Deal." Wieder und wieder bekräftigte er vor den Delegierten sein Mantra: "Get Brexit done!" – zu deutsch: Bringt den Brexit zu Ende!

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Wie geht Johnson mit dem Parlament um?

Mit der heutigen Rede von Johnson scheint eine Einigung zwischen Brüssel und London zumindest nicht näher gerückt. Bleibt es dabei, und es ist bis zum 19. Oktober kein Deal ratifiziert, müsste der Premierminister die EU-Staaten eigentlich um einen erneuten Aufschub des Brexit bitten. So sieht es ein Gesetz vor, das das Unterhaus in London vor Monatsfrist beschlossen hatte.

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Johnson ging in seiner Rede am Mittwoch nicht darauf ein. Möglicherweise wird er noch einmal versuchen, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, um Sperrfeuer der Opposition zu unterbinden. Eine erste, fünfwöchige Parlamentspause war vom Obersten Gericht Großbritanniens gekippt worden.