70 Jahre kommunistisches China Peking lässt Panzer und Raketen auffahren
Militärparade in Peking, Proteste in Hongkong. Am 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik steht China unter Druck. Folgt auf den Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht ein neuer Kalter Krieg?
Unter dem Revolutionär Mao Tsetung hat sich China erhoben, unter dem Reformer Deng Xiaoping ist es reich geworden und unter Xi Jinping ist die Volksrepublik zur neuen Macht in der Welt aufgestiegen. Heute knüpft der Staats- und Parteichef mit einer ideologischen und politischen Rolle rückwärts wieder da an, wo China im 20. Jahrhundert mal angefangen hat. Wie der "große Steuermann" Mao Tsetung hat er alle Macht an sich gerissen. Die Kommunistische Partei greift wieder mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Und die Gedanken des Milliardenvolkes sind weniger frei als vor Jahren.
"Persönliche Show von Xi Jinping"
Um den neuen Großmachtanspruch zu untermauern, wird der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik an diesem Dienstag mit der größten Waffenparade ihrer Geschichte gefeiert – eine Machtdemonstration mit 15.000 Soldaten, Interkontinentalraketen und modernen Waffensystemen. Erstens sende es die Botschaft, dass das Regime mehr als 70 Jahre überleben könne, anders als die Sowjetunion, sagt der unabhängige Ex-Politikprofessor Wu Qiang. "Zweitens ist es eine persönliche Show von Xi Jinping, seiner Autorität, seiner Kontrolle über das Volk und das Regime."
Bei der Gründung 1949 ist China ein großes armes Land gewesen. "Aber heute, angeführt von Xi Jinping, steigt es zur Supermacht auf", sagt der Professor. "Das ist es, was Xi Jinping seinem Volk und der Welt zeigen will." Das Säbelrasseln und die Propagandaschau überdecken, dass China an mehreren Fronten unter Druck steht. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und der "neue Kalte Krieg", wie es Peking sieht, sind die größte Herausforderung seiner Ära. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst nur noch langsamer, die Schulden steigen in den Himmel, das Leben wird härter. Und am Rande des Riesenreiches, in Hongkong, bröckelt es.
Ein neuer langer Marsch?
Seit fünf Monaten wird in der chinesischen Sonderverwaltungsregion demonstriert. Längst geht es nicht mehr allein gegen die tapsige Marionettenregierung, sondern um freie Wahlen und eine Abkehr vom übermächtigen China. Mit Protesten wollen Aktivisten der Führung in Peking die Geburtstagsparty vermasseln. Um die Stimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie abzukühlen, demonstrierte Xi Jinping zunächst etwas Entgegenkommen – ähnlich wie in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Handelskrieg mit den USA. Aber es könnte sich nur als vorübergehender, taktischer Rückzug erweisen.
Im Umgang mit den USA schwört Xi Jinping sein Land längst auf einen neuen langen Marsch ein. Sein Vergleich mit dem verlustreichen Rückzug der Roten Armee im Bürgerkrieg gegen die nationalchinesischen Truppen deutet auf ein Kräftesammeln, eine Neuausrichtung hin. So häufig wie kein anderer seit Mao Tsetung benutzt Xi Jinping das Wort "Kampf". Es richtet sich gegen innere wie äußere Feinde. In dem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua über seine Rede Anfang des Monats an der Parteischule taucht es 56 mal auf.
China will Einfluss ausbauen
Nicht nur aus den USA, sondern auch aus anderen Ländern gibt es Gegenwind. Galt außenpolitisch lange die zurückhaltende Maxime des Pragmatikers Deng Xiaoping, "die Stärke verstecken und auf den richtigen Augenblick warten", tritt China unter Xi Jinping offen selbstbewusst auf. Die Territorialansprüche im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer werden kämpferisch vertreten. Mit der Infrastrukturinitiative der "Neuen Seidenstraße" baut Peking seinen Einfluss in der Welt aus. Chinas neue Wirtschaftskraft ist der politische Hebel. Mit geballter Finanzkraft erweitern Chinas Staatsmedien weltweit ihre Reichweite. Das sorgt für Irritationen.
Embed
Auch im Land ist Kampf angesagt. "Er hat gesagt, ihr werdet alle reich", sagt der China-Kenner und Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke. So hat Xi Jinping versprochen, bis zum 100. Geburtstag der Partei 2021 die Wirtschaftsleistung pro Kopf gegenüber 2010 zu verdoppeln. Auch will er bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik 2049 eine "voll entwickelte, reiche und mächtige" Nation geschaffen haben. Ob sich der "chinesische Traum" erfüllt? "Kampf heißt ja nicht, dass alle reicher werden", sagt Wuttke.
Vergleiche mit der Kulturrevolution
Um sich der Loyalität zu versichern und das Kommando von oben nach unten zu stärken, führt die Partei wieder alles im Land. Nicht der Ministerpräsident und seine Minister regieren das Land, sondern mächtige Führungsgruppen und Kommissionen der Partei. "Xi Jinping stellt die Partei wieder in den Vordergrund, indem er ein zentrales, hierarchisches System mit sich selbst als Führer in der Mitte bildet", stellt das China-Institut Merics in Berlin fest. Damit wachsen die Ineffizienz und das Risiko, dass er persönlich für jeden Missstand, jede Krise und jedes Versagen verantwortlich gemacht wird.
Strengere Ideologisierung, Kontrolle, Zensur und Propaganda sind ein Rückfall in alte Zeiten. Wie einst das "kleine rote Buch" von Mao Tsetung müssen heute alle Xi Jinpings "Gedankengut für eine neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" studieren. Selbst Manager müssen sich plötzlich Tests unterziehen, wie gut sie den großen Führer verstanden haben. "Ich habe das gleiche Gefühl wie in der Kulturrevolution", erinnert eine Autorin an die Gesinnungsschnüffelei und das Chaos zwischen 1966 und 1976. "Selbst meine Freunde trauen sich nicht mehr, mir ehrlich ihre Meinung zu sagen."
- Analyse: Was Duisburg hilft, kann der Welt schaden
- Meinung: Im Land der totalen Kontrolle
Die Hoffnung auf "Wandel durch Handel" entpuppt sich heute als naiv. Menschenrechtler und ihre Anwälte werden inhaftiert. Hunderttausende Uiguren stecken in brutalen Internierungslagern. Auch wirtschaftlich gibt es eine Rolle rückwärts. Die Staatswirtschaft erstarkt. Subventionen unterstützen den Aufkauf von Hi-Tech-Firmen in Europa. Markthürden schützen Chinas Firmen vor ausländischer Konkurrenz. Als Reaktion werden in Europa die Rufe nach Finanzhilfen, einem staatlichen Masterplan und Schutz vor Übernahmen lauter. "Wandel durch Handel" sei jetzt eher in Europa zu erleben, sagt EU-Kammerpräsident Wuttke und scherzt: "Wir werden immer chinesischer."
- Nachrichtenagentur dpa
