Ukraine-Affäre: Donald Trump soll Kiew mit Zahlungsstopp Druck gemacht haben

Neue Details in der Ukraine-Affäre: US-Präsident Donald Trump soll vor dem Telefonat mit seinem Amtskollegen aus Kiew US-Hilfsgelder eingefroren haben. Ein Druckmittel, um Ermittlungen gegen Joe Biden zu erzwingen?

Wenige Tage vor seinem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodomyr Selenskyj soll US-Präsident Donald Trump millionenschwere Hilfszahlungen an die Ukraine gestoppt haben. Wie die "New York Times" und die "Washington Post" übereinstimmend berichten, soll Trump seine Mitarbeiter angewiesen haben, für das ukrainische Militär vorgesehene Gelder in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückzuhalten. Dies soll nur wenige Tage vor Trumps Telefonat mit Selenskyj geschehen sein. Die "New York Times" bezieht sich auf zwei hochrangige Mitarbeiter der Trump-Administration.

In dem Telefonat am 25. Juli 2019 soll Trump seinen Amtskollegen mehrfach gedrängt haben, Ermittlungen gegen den demokratischen Politiker, früheren US-Vizepräsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Laut "Wall Street Journal" allein in dem Gespräch acht Mal. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit für eine ukrainische Firma gearbeitet. Biden sr. liegt im Feld der demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorn, auch die Umfragen sehen ihn aktuell vor Trump.

Trump wirft Biden sr. Bestechlichkeit vor

Trumps Anweisung, die Gelder zu stoppen, ging den Medienberichten zufolge an den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, der sie an Verteidigungs- und Außenministerium weiterreichte. Den dortigen Mitarbeitern wurde demnach nur mitgeteilt, dass die Trump-Regierung prüfe, ob die Zahlungen notwendig seien. Erst am 11. September 2019 wurden das Geld schließlich freigegeben. Zuerst hatte die "Washington Post" darüber berichtet.

Hintergrund der Affäre: Donald Trump wirft seinem politischen Gegner Biden schon länger vor, bestechlich zu sein. Belege für diese Behauptung hat er bislang nicht vorgewiesen. Trump hatte seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani losgeschickt, um die Ukrainer zu Ermittlungen gegen Biden jr. und eine angebliche Verbindung der Demokraten nach Kiew zu drängen. Giuliani traf sich dazu in Madrid mit einem Mitarbeiter Selenskyjs. Für die Ukraine, deren militärischer Konflikt mit den von Russland unterstützten Separatisten über den Ostteil des Landes noch immer nicht beendet ist, sind militärische Hilfe von großer Bedeutung.

Rufe nach Amtsenthebungsverfahren werden lauter

Donald Trump bestreitet, dass er die Zahlungen gestoppt habe, um Druck gegen seinen politischen Kontrahenten aufzubauen. "Nein, ich habe das nicht getan – ich habe das nicht getan". Joe Biden hat Trump dazu aufgefordert, die Aufzeichnung des Telefonats zu veröffentlichen. "Ich hoffe, Sie werden es bald zu sehen bekommen", sagte Trump zu Reportern, stritt die Vorwürfe dann aber erneut ab.

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Unter Demokraten werden die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter. Die Oppositionschefin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die bisher einem Amtsenthebungsverfahren skeptisch gegenüberstand, signalisierte inzwischen, dass sich dies ändern könnte. Wenn das Weiße Haus die Vorwürfe nicht kläre, würde "ein schwerwiegendes neues Kapitel der Gesetzlosigkeit eintreten, das uns in eine ganz neue Ermittlungsphase führen wird".