Nach Ausschreitungen China lässt Panzerwagen durch Hongkong rollen
Die Behörden in Hongkong haben eine fürs Wochenende geplante Großdemo verboten. Mit einer militärischen Machtdemonstration will Peking die Demokratiebewegung einschüchtern.
Wenige Tage vor einer geplanten Großdemonstration in Hongkong hat Peking gepanzerte Truppentransporter durch die Sonderverwaltungszone rollen lassen. Der von staatlichen chinesischen Medien auf Videos verbreitete Vorgang wurde von Peking am Donnerstag als "jährliche Routinerotation" bezeichnet. Die Polizei in Hongkong verbot unterdessen die für Samstag geplante Veranstaltung der Demokratiebewegung.
Auf den Videos ist zu sehen, wie Truppentransporter und Lastwagen über die Grenze zwischen Festlandchina und Hongkong fahren. Ziel war laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Garnison der chinesischen Streitkräfte in Hongkong. Der Truppentransport wurde als Routinevorgang dargestellt – es sei die 22. "Rotation" der Truppen seit der ersten Stationierung chinesischer Truppen 1997.
Bis zu 7.000 chinesische Soldaten in Hongkong
Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 Soldaten geschätzt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in der Finanzmetropole stehen chinesische Truppenbewegungen derzeit unter genauer Beobachtung. In den vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in den Konflikt eingreifen könnte.
Zu dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration schrieb die Polizei an die Organisatoren, es sei zu befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration "gewalttätige und destruktive Taten" begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt "nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst gefertigte Waffen genutzt, um öffentliches Eigentum in großem Umfang zu zerstören und anderen Schaden zuzufügen."
Aktivisten wollen Demo-Verbot nicht hinnehmen
Die Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) kündigte an, gegen das Verbot der Demonstration juristisch vorzugehen. CHRF-Chef Jimmy Sham sagte vor Journalisten, er sei beim Mittagessen von zwei Männern attackiert worden, die mit einem Baseball-Schläger und einem "langen Messer" bewaffnet waren. Er sei jedoch unverletzt entkommen.
In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei gab es am vergangenen Wochenende schwere gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 850 Teilnehmer der Proteste festgenommen. An der letzten von der CHRF organisierten Demonstration am 17. August beteiligten sich Hunderttausende.
Die für Samstag geplante Großdemonstration sollte aus Anlass des fünften Jahrestages der Entscheidung Pekings stattfinden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirmbewegung ausgelöst.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
