Italien: Mattarella nimmt Contes Rücktritt an – und lässt sondieren

Italiens Regierung am Ende

Mattarella nimmt Conte-Rücktritt an – und lässt sondieren

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. In den kommenden Tagen muss Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht: Neuwahlen oder neue Koalition?

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen. Das Büro des Staatsoberhaupts teilte am Dienstagabend mit, von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag werde der Präsident mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren. Dabei geht es um die Frage, ob im Parlament eine Regierungsmehrheit gebildet werden kann, oder ob vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden müssen.

Zuvor hatte Conte die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte am Dienstagnachmittag im Senat in Rom und kündigte dabei zugleich seinen Rücktritt an. Der parteilose Politiker hatte die Koalition seit Juni 2018 angeführt.

Contes Schritt ist eine Reaktion auf die offene Rebellion seines Vizepremiers und Lega-Politikers Matteo Salvini. Der italienische Innenminister wollte die Koalition zu Fall bringen und Neuwahlen erzwingen.

Jetzt muss Staatschef Mattarella entscheiden

Staatspräsident Sergio Mattarella muss in den kommenden Tagen sondieren lassen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Ist dies nicht der Fall, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.

In seiner knapp einstündigen Rede war Conte mit Salvini hart ins Gericht gegangen: "Regierungskrisen werden nicht an Stränden und auf Plätzen gelöst, sondern im Parlament", sagte Conte in Richtung des neben ihm sitzenden Salvini. Dieser hatte in den vergangenen Wochen bei vielen öffentlichen Auftritten seinen Machtanspruch betont.

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Weiter sagte Conte, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt das Land "in eine Spirale der politischen Ungewissheit und der finanziellen Instabilität führen würden".

Salvini: "Würde alles noch mal genauso machen"

Salvini wehrte sich gegen Contes Kritik und ging zum Gegenangriff über: "Ich würde alles noch mal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", erwiderte der Noch-Innenminister im Senat. In gewohntem Sarkasmus fügte Salvini hinzu, dass er von einem Ministerpräsidenten keine "Serie von Beleidigungen" brauche. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."

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Salvini hatte angesichts einer erfolgreichen Europawahl und guter Umfragewerte mit seinem Koalitionsbruch auf Neuwahlen spekuliert. In den vergangenen Tagen mehrten sich aber die Hinweise, dass sich Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung mit der sozialdemokratischen PD zu einer neuen Koalition zusammenschließen könnte.