Regierungskrise in Rom Hat sich Salvini verzockt? So geht es in Italien weiter
Die italienische Regierung ist am Ende: Innenminister Salvini hat den Bruch provoziert. Premier Conte kündigte seinen Rücktritt an. Und nun?
Italiens extrem rechter Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall gebracht. Er will Neuwahlen, weil die Umfragewerte für seine Partei derzeit gut sind. Doch so einfach ist das nicht. Auch nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag. Es gibt nun vier denkbare Szenarien:
1. Salvinis Triumph: Regierungschef Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Ein mögliches Misstrauensvotum, mit dem Salvini ihm gedroht hatte, ist so nicht mehr nötig. Staatspräsident Sergio Mattarella wird nun Konsultationen mit allen Parteien beginnen, um zu sehen, ob es möglich ist, eine neue Regierung mit dem jetzigen Parlament zu bilden. Sieht er dazu keine Chance, kann er das Parlament auflösen und den Weg für eine Neuwahl ebnen.
Eine Neuwahl zu organisieren, dauert 60 Tage, spätestens nach der Auflösung des Parlaments muss sie stattfinden. Als mögliche Termine wurden der 27. Oktober und der 3. November genannt. Salvini hätte dann gute Chancen, in einer Rechtsallianz mit Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia und der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia Premier zu werden.
2. Die Anti-Salvini-Allianz: Die Sterne-Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie dieser "Pakt" jedoch genau aussehen und wer ihn anführen soll, ist unklar. Ex-Regierungschef und Ex-PD-Chef Matteo Renzi sprach sich für eine Übergangsregierung aus, die den Haushalt verabschiedet und dann zur Wahl führt. Doch Sterne und PD sind eigentlich bittere Rivalen.
Gemeinsame Sache zu machen, würde wohl auch Anhänger verprellen. Die Parteien riskieren zudem, Salvinis Popularität noch weiter zu fördern. Denn der könnte bei einem Pakt der Sterne mit dem PD ungestört eine harte Kampagne gegen beide machen. Bei einer Neuwahl drohen jedoch vor allem den Sternen herbe Verluste – und auch die Sozialdemokraten sind seit der letzten Wahl in einer schweren Krise.
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3. Technokraten an die Macht: Präsident Mattarella könnte nun auch eine Regierung aus Experten einsetzen, wie es schon häufig in Italien geschehen ist. Diese könnte dann vor allem das wichtige Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschieden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb seit Langem im Streit. Immer wieder kommt es deswegen zu Turbulenzen an den Finanzmärkten.
Die Experten könnten auch die von den Fünf Sternen verlangte Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Eine Neuwahl würde dann vermutlich erst im kommenden Jahr stattfinden. Allerdings braucht auch eine Expertenregierung das Vertrauen des Parlaments – ob sie es bekommen könnte, hängt auch davon ab, ob sich Sterne und PD auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.
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4. Oder weiter mit der "Zombie-Regierung"? Die Brücken zwischen der Lega und den Sternen scheinen vollends eingebrochen zu sein. "Ich würde alles noch mal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte Lega-Chef Salvini am Dienstag nach der Rücktrittsankündigung Contes. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."
Doch nichts ist in diesem sommerlichen Regierungsdrama ausgeschlossen. Salvini könnte eine Kehrtwende hinlegen. Sein Telefon sei immer angeschaltet, hatte er zuvor auf Fragen gesagt, ob eine Annäherung an die Sterne doch noch möglich sei. Doch ob ihn noch jemand anrufen will, ist fraglich.
- Nachrichtenagentur dpa
