Vor neuen Protesten China schickt eindeutige Warnung an Hongkong
International wächst die Sorge, dass China in Hongkong militärisch eingreifen könnte. Am Wochenende soll es in der Stadt neue Proteste geben. Und Donald Trump mischt weiter mit.
China hat seine Warnung an die Demonstranten in Hongkong verschärft. "Peking hat nicht beschlossen, die Aufstände in Hongkong gewaltsam zu unterdrücken, aber Peking steht diese Option eindeutig zur Verfügung", heißt es in einem Leitartikel der staatliche kontrollierten "Global Times" (Freitagausgabe). Die Übungen der Bewaffneten Volkspolizei in Shenzhen, das direkt neben der Sonderverwaltungszone Hongkong liegt, seien eine deutliche Warnung an die "Randalierer" gewesen. Sollte Hongkong Rechtsstaatlichkeit nicht selbst wiederherstellen können und die Unruhen sich verstärken, sei es zwingend erforderlich, dass die Zentralregierung eingreife.
Die Putzkommandos hatten zuvor ganze Arbeit geleistet. Von Protesten war rund um Hongkongs Regierungskomplex nicht mehr viel zu sehen. Die Parolen an den Mauern wie "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" haben sie mit grauer Farbe übermalt. Von den Appellen für Freiheit und Demokratie, die hier überall an den Betonpfeilern klebten, sind nur noch Fetzen und Klebestreifen übrig. Wäre nicht so viel Polizei zu sehen, man könnte glauben, es sei nie etwas gewesen.
War aber sehr wohl – und es ist auch noch längst nicht vorbei. Nach der Besetzung des internationalen Flughafens und den schlimmen Prügelszenen aus der Innenstadt der letzten Tage ist Hongkong an diesem Donnerstag zwar merkwürdig still. Als ob die Stadt im Süden Chinas in der August-Hitze kurz einmal durchatmen müsste. Aber am Wochenende geht es weiter mit den Protesten. Und wahrscheinlich auch mit Gewalt.
"Lassen uns unsere Zukunft nicht verbieten"
Am Sonntag ist wieder eine große Demonstration geplant. Die Märsche gehen jetzt schon in den dritten Monat. In anderen Ecken der Stadt sind die Mauern noch vollgesprüht, und auch die Zettelwirtschaften hängen noch.
Viele Leute – vor allem Jüngere – sind entschlossen, sich auch von den Drohgebärden aus Peking nicht abhalten zu lassen, für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Einer ist Tom Chang, den man zufällig im Regierungsviertel trifft. "Wir wollen nicht, dass unsere Heimat so wird wie der Rest Chinas", sagt der 28-Jährige. "Wir lassen uns unsere Zukunft nicht verbieten."
Die Dinge sind allerdings kompliziert. Chang ist ein gutes Beispiel dafür. Bis vor ein paar Monaten war er noch Student, jetzt arbeitet er selbst im Beamtenapparat der prochinesischen Regierung. Auf die Straße geht er trotzdem. In ähnlichem Zwiespalt sind von den 7,5 Millionen Einwohnern der britischen Ex-Kolonie, die bis 2047 Sonderrechte garantiert hat, auch andere. Nun wird mit Spannung erwartet, ob am Wochenende wieder Hunderttausende mitmachen.
China reagiert mit Drohungen
Die Forderungen der Demonstranten sind inzwischen auseinander gedriftet. Anfangs, im Juni, ging es allen darum, ein Gesetz zu verhindern, das Auslieferungen an Festland-China möglich gemacht hätte. Zum Höhepunkt waren etwa zwei Millionen dabei. Vielen reicht die Zusage von Regierungschefin Carrie Lam, dass dieses Gesetz "tot" sei. Andere glauben ihr nicht. Und die radikalsten Kräfte, reden jetzt sogar von Unabhängigkeit, einem eigenen Stadtstaat, wie Singapur.
Die Zentralregierung in Peking reagiert zunehmend mit Drohungen. Was es inzwischen an Gewalt gegeben habe, komme "nahezu Terrorismus" gleich, hieß es diese Woche vom Büro für Hongkong-Angelegenheiten. Die staatlich gelenkte Presse warnte am Donnerstag, dass "anti-chinesische Kräfte gestoppt" würden. Dazu passten Bilder von Truppentransportern, die nach Shenzhen verlegt wurden, in unmittelbarer Nähe zu Hongkong. Der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, hatte am Donnerstag gesagt, sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern, werde die Regierung in Peking "nicht da sitzen und zuschauen"
Das Säbelrasseln nährt die Befürchtung vor einem direkten chinesischen Eingreifen - so wie 1989, als die Demokratiebewegung am Platz des Himmlischen Friedens brutal niedergeschlagen wurde. Viel spricht jedoch gegen ein solches Szenario. Als Handels- und Börsenplatz ist Hongkong für China enorm wichtig. Vor allem aber: Die Volksrepublik, die im Oktober den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiern will, würde bei der Wiederholung eines solchen Massakers international geächtet.
Vorschlag von Trump
Und dann schaltete sich noch Donald Trump mit einem überraschenden Vorschlag ein. Auf seinem bevorzugten Mitteilungskanal Twitter machte der US-Präsident Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Angebot: "Persönliches Treffen?" Er habe "NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann". Die Antwort aus Peking ließ auf sich warten.
Er sei "besorgt" über die Gefahr eines gewaltsamen Vorgehens Chinas gegen die Protestbewegung in Hongkong, sagte Trump dann erneut am Donnerstag zu Journalisten im Bundesstaat New Jersey. Er rief Chinas Staatschef Xi Jinping abermals auf, sich mit Vertretern der Demokratiebewegung "zusammenzusetzen", um den Konflikt beizulegen. Er könne "wetten", dass Xi die Krise so "in 15 Minuten" beenden könnte. Zugleich fügte Trump hinzu, er wisse, dass dies nicht Xis Vorgehensweise entspreche.
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Inmitten all der Spannungen gab es aber auch positive Signale. So kam ein prominenter Anführer früherer Proteste in Hongkong vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Der Juraprofessor Benny Tai – eines der prominentesten Gesichter der "Regenschirm-Revolte" 2014 – durfte gegen Kaution nach Hause. Viele sehen darin einen Versuch der Regierung, die Lage zu beschwichtigen. Tai wurde natürlich sofort gefragt, ob er am Wochenende demonstrieren werde. Seine Antwort: "Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen."
- Nachrichtenagentur dpa
