Britisches Brexit-Chaos Vor Johnsons größtem Triumph eskaliert die Regierungskrise
Boris Johnson scheint auf dem Weg an die Regierungsspitze in Großbritannien nicht mehr aufzuhalten zu sein. Doch kurz vor dem Ziel wächst der Widerstand bei den Torys. Fehlt ihm am Ende eine Mehrheit im Unterhaus?
Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May bekommt der Favorit Boris Johnson auf der Zielgerade scharfen Gegenwind. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke kündigten ihren Rücktritt an für den Fall, dass der frühere Außenminister und Brexit-Hardliner das Amt des Regierungschefs übernehmen sollte.
Er könne keinen Brexit ohne Abkommen stützen, mit dem Johnson immer wieder drohe, sagte Hammond der BBC. "So etwas könnte ich nie unterschreiben." Hammond kann sich sogar vorstellen, einen möglichen Premierminister Johnson aus der eigenen Partei zu stürzen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern: "Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert", hatte er kürzlich der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.
Weitere Rücktritte erwartet
Ähnlich begründet Justizminister Gauke seine Rücktrittsabsichten. Ein ungeregelter Brexit sei eine "nationale Demütigung", sagte Gauke der "Sunday Times". Johnson will am 31. Oktober Großbritannien aus der Europäischen Union führen – "komme, was wolle".
In London wird mit weiteren Rücktritten EU-freundlicher Minister in den kommenden Tagen gerechnet, falls Boris Johnson die Wahl gewinnt. Dazu könnten auch Wirtschaftsminister Greg Clark und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart gehören. Eine Gruppe von mindestens sechs Tory-Parlamentariern überlegt zudem laut "Sunday Times", sich den Liberaldemokraten anzuschließen. Die Regierung verfügt nur über eine Mehrheit von drei Stimmen – Johnson hätte also keine Mehrheit im Parlament.
Parteifreund warnt Johnson vor "No-Deal-Falle"
Deutliche Kritik am Brexit-Kurs von Boris Johnson äußert der Tory-Politiker und Alterspräsident des Unterhauses, Kenneth Clarke. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Clarke dem "Tagesspiegel am Sonntag". Viele von Johnsons Äußerungen seien "derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet."
Bis Montag um 18 Uhr (MESZ) können die etwa 160.000 Tory-Mitglieder noch ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. Am Mittwoch wird sich die scheidende Premierministerin May ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen, bevor sie der britischen Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihr Rücktrittsgesuch überreicht. Die Queen wird dann den Sieger der Tory-Vorwahlen und neuen Parteichef der Konservativen mit der Regierungsbildung beauftragen.
Johnson ist haushoher Favorit
Johnson gilt bei der Abstimmung als haushoher Favorit – trotz seines polterigen Auftretens und seiner Fehltritte auf internationalem Parkett: Viele Torys trauen ihm zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder ins Boot zu holen. Außenminister Hunt werden dagegen kaum Chancen eingeräumt.
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Unruhe gibt es auch in der Labour-Opposition, die heillos zerstritten ist. Parteichef Jeremy Corbyn wird die Vorwürfe nicht los, er tue nicht genug gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen. Im Oberhaus droht ihm sogar eine Meuterei. Die Lords dürften am Montag bei einer Sondersitzung der Fraktion darüber entscheiden, ob ein Misstrauensantrag zur Abstimmung gebracht werden soll. Ein Votum gegen den Alt-Linken Corbyn hätte zwar nur symbolische Bedeutung, würde seinem Ansehen aber erheblich schaden.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
