Präsidenten-Spott via Twitter Rassismus aus dem Weißen Haus? Trump greift Demokratinnen an
Washington (dpa) - Mit verbalen Attacken gegen mehrere Demokratinnen im Kongress hat US-Präsident Donald Trump enorme Empörung ausgelöst. Die betroffenen Frauen, aber auch andere hochrangige Politiker, warfen ihm Rassismus und weißen Nationalismus vor.
Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Am Montag legte er wuchtig nach. "Sie hassen unser Land", sagte er. "Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen." Trump behauptete, viele Amerikaner seien seiner Meinung. Demokraten reagierten schockiert.
Trump hatte in seinem Tweet keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an, die derzeit ihre Partei aufmischen. Wohlgemerkt: Alle vier sind US-Bürgerinnen: Alexandria Ocasio-Cortez, puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib, Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley, Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Und Ilhan Omar - sie kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.
Der US-Präsident hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, es sei interessant zu beobachten, wie "progressive" Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, erklärten, wie die Regierung in den USA zu funktioniere habe. "Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind."
Trump legte am Montag auf mehreren Kanälen nach - wohl im Bestreben, seine eigene Basis zu bedienen. Zunächst beklagte er in mehreren Tweets, die Demokratinnen redeten schlecht über die USA und Israel. Er warf ihnen seinerseits vor, sie verbreiteten "üble Sprache und rassistischen Hass". Sie müssten sich bei den USA entschuldigen.
Bei einem Auftritt im Weißen Haus schlug Trump später erneut verbal um sich. Trump sagte zwar, er habe keine Namen genannt, verwies aber unter anderem explizit auf frühere Äußerungen von Omar. Der Präsident warf ihr und ihren Parteikolleginnen vor, sie verbreiteten antisemitische Positionen, Hass gegen Israel und Preisungen für Feinde der USA. Wenn sich die Demokraten wirklich um diese Leute versammeln wollten, werde das für die Partei böse ausgehen.
Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: "Das besorgt mich nicht, weil die Leute mir zustimmen."
Die vier Frauen selbst reagierten mit heftiger Kritik. "So sieht Rassismus aus", twitterte Pressley. Selbst "dieser rassistische Präsident" werde sie nicht von ihrer Arbeit abhalten, twitterte Tlaib. Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Auch Omar warf Trump vor, weißen Nationalismus zu propagieren. Tlaib und Omar sind die ersten beiden Musliminnen, die in den Kongress eingezogen sind.
Alle vier sind junge Frauen vom linken Flügel, die derzeit mit teils umstrittenen Positionen für viel Aufsehen sorgen. Dass sie mit derlei Ressentiments konfrontiert werden - noch dazu aus dem Oval Office -, sorgt aber dafür, dass sich die Reihen bei den Demokraten schließen.
Hochrangige Demokraten sprangen den Frauen zur Seite, allen voran die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sich mit dieser Vierergruppe derzeit heftige Machtkämpfe liefert. Sie nannte Trumps Kommentare fremdenfeindlich und kündigte an, die Demokraten wollten eine Resolution ins Repräsentantenhaus einbringen, um Trumps Äußerungen zu verurteilen. Dass sich die Partei nun um die Frauen des linken Flügels versammelt, dürfte Trump gelegen kommen.
Republikaner schwiegen überwiegend zu den verbalen Ausfällen ihres Parteikollegen. Der republikanische Senator Lindsey Graham, eifriger Trump-Verteidiger, sagte bei Fox News, mit der Kritik an der Politik der Abgeordneten liege der Präsident richtig. Aber er riet Trump, nicht persönlich zu werden und eine Schwelle nicht zu unterschreiten.
Das Timing für Trumps Attacke kommt nicht von ungefähr, sondern flankiert seinen generellen Kurs der Härte gegen Migranten. Für Sonntag hatte der Präsident landesweite Razzien angekündigt, um im großen Stil Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis festnehmen zu lassen. Die Polizeibehörde ICE sollte in mehreren Großstädten zugreifen und 2000 Menschen ins Visier nehmen, hieß es. Doch es gab keine Hinweise auf größere Festnahmeaktionen am Sonntag. Behörden und Regierung hüllten sich in Schweigen. Einzelne kleine Aktionen wurden gemeldet, aber nichts vom angedrohten Ausmaß. Mitte Juni hatte Trump sogar gepoltert, ICE werde Millionen Menschen abschieben. Nichts passierte.
Trump behauptete am Montag, es habe am Sonntag viele Festnahmen gegeben, die Öffentlichkeit habe das nur nicht mitbekommen. Er sprach von einem "sehr erfolgreichen Tag", ohne aber Belege zu liefern.
Sicher ist in jedem Fall: Trumps Drohung löste große Verunsicherung unter Einwanderern aus. Manche trauen sich nicht mehr aus dem Haus oder suchten Schutz in Kirchen, andere holten sich Rat, welche Rechte sie haben, wenn plötzlich Beamte vor ihrer Tür stehen. Kritiker werfen Trump vor, er schaffe ein Klima der Angst und spalte das Land.
Am Montag verkündete die US-Regierung außerdem eine neue Verschärfung der Asylregeln. Wer durch einen sicheren Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach - bis auf einige Ausnahmen - künftig kein Asyl mehr beantragen können. Dies soll die Anzahl der Asylbewerber drastisch reduzieren. Im nächsten Jahr steht die Präsidentenwahl an, die Wahlkämpfer laufen sich warm und Trump treibt seine Abschottungspolitik knallhart voran.
