Kommunalwahl in der Türkei Erdogan: "Dies muss zur Annullierung führen"
Der Streit um die Kommunalwahl in der Türkei spitzt sich zu: Präsident Erdogan denkt über eine Annullierung der Abstimmung in Istanbul nach. Seine AKP steht unter massivem Druck.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul, nachdem die Opposition dort den vorläufigen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit errungen hat. Die Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung würden einen Schatten auf die Wahl werfen, sagte Erdogan laut den Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah" auf dem Rückflug aus Moskau.
"Wenn es eine ehrliche Herangehensweise gibt, muss dies zur Annullierung führen", sagte Erdogan. Er erhöhte damit den Druck auf die Hohe Wahlkommission (YSK), dem Antrag seiner Partei auf Neuwahlen in Istanbul zuzustimmen. Die AKP hatte am Dienstag angekündigt, bei der YSK die vollständige Wiederholung des Urnengangs zu beantragen, nachdem ihr Antrag zur Neuauszählung aller Stimmen abgelehnt worden war.
Bei der Kommunalwahl am 31. März war der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu in der Bosporus-Metropole mit 25.000 Vorsprung knapp vor dem AKP-Kandidaten gelandet. Erdogan sprach von "Diebstahl an der Urne" und Fällen von organisierter Kriminalität. Nach einer teilweisen Neuauszählung und der Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 14.000 Stimmen, doch bleibt Imamoglu weiter der Sieger.
Türkische Wirtschaft schwächelt – Erdogan steht unter Druck
Erdogan und seine AKP stehen unter Druck – wirtschaftlich ging es in den letzten Jahren bergab. Das Wahlergebnis lässt sich auch darauf zurückführen, dass viele Wähler davon enttäuscht sind. Wegen der wirtschaftlichen Probleme des Landes hat der türkische Finanz- und Wirtschaftsminister Berat Albayrak Reformen zur Stärkung des Wachstums und zum Kampf gegen die Inflation vorgestellt.
Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen 2023 werde die Zeit der "wirtschaftlichen Strukturreformen" sein, sagte Albayrak am Mittwoch in Istanbul. Priorität hätten die Stärkung der Banken, Schritte gegen die Teuerung und strikte Haushaltsdisziplin.
Laut Albayrak sollen staatlichen Banken durch die Ausgabe von Staatsanleihen in Höhe von 28 Milliarden Lira (4,3 Milliarden Euro) gestärkt werden. Auch private Banken würden "wenn notwendig" Unterstützung erhalten, sagte der Minister, der der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Statt indirekter Steuern werde die Regierung stärker auf eine direkte Besteuerung setzen, um hohe Einkommen stärker zu beteiligen.
Nach der Wahl sollte die Wirtschaft in den Fokus rücken
Präsident Erdogan hatte vor den Kommunalwahlen vom 31. März angekündigt, dass sich die Regierung nach dem Urnengang auf die Wirtschaft konzentrieren und eine Reihe von Strukturreformen in Angriff nehmen werde. Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage und Zweifeln an der Wirtschaftspolitik der Regierung wurde der Auftritt des Finanz- und Wirtschaftsminister von Investoren mit Spannung erwartet.
Die türkische Wirtschaft befindet sich seit vergangenem Jahr in der Krise. Inmitten eines Streits mit den USA um die Inhaftierung eines US-Pastors war die Währung im vergangenen Sommer abgestürzt. Zwar gelang es der Zentralbank, durch eine kräftige Anhebung der Zinsen den Absturz der Lira zu stoppen. Doch der Verfall der Währung befeuerte die Inflation, die trotz Maßnahmen der Regierung bei knapp 20 Prozent verharrt.
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Besonders in den Großstädten sorgen die hohen Lebenshaltungskosten für Unmut. Wegen des Liraverfalls wurde es für viele Unternehmen schwierig, ihre Kredite in Euro oder Dollar zu bedienen. Hunderte mussten Gläubigerschutz beantragen, und auch die Regierung stoppte geplante Investitionen. Während die Wirtschaft erstmals seit zehn Jahren in die Rezession rutschte, stieg die Arbeitslosigkeit auf 13,5 Prozent.
- Nachrichtenagentur AFP
