AKP-Niederlage in Istanbul Erdogan spricht nach Wahlschlappe von "organisierten Verbrechen"
Wer wird die wichtigen Bürgermeisterposten in den türkischen Metropolen Istanbul und Ankara besetzen? Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in dem Land am Bosporus herrscht weiter Streit über die Wahlergebnisse.
Eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei streiten Opposition und Regierungspartei weiter um die Bürgermeisterposten in Istanbul und Ankara. Staatschef Recep Tayyip Erdogan machte "organisierte Verbrechen" für das schlechte Abschneiden seiner Partei AKP verantwortlich. "Es ist zu Diebstahl an den Wahlurnen gekommen", sagte Erdogan vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Russland.
Die Worte des türkischen Präsidenten lassen darauf schließen, dass er die Wahlergebnisse weiterhin anfechten will. Die Regierungspartei AKP will alle Stimmen in Istanbul neu auszählen lassen, wie der stellvertretende Parteichef Ali Ihsan Yavuz am Sonntag erklärte.
Zugleich wies das Außenministerium in Ankara Kritik des EU- Kommissionsvizechefs Frans Timmermans zurück, der gefordert hatte, das Ergebnis der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag zu respektieren. Außenamtssprecher Hami Aksoy erklärte, die Äußerungen Timmermans zeigten die "doppelten Standards" der EU. Man müsse die Einspruchszeit bei der Wahlbehörde achten.
Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen am 31. März eine herbe Niederlage erlitten: Zwar gewann sie landesweit die meisten Stimmen, verlor aber ersten Auszählungen zufolge die Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Ankara und dem wirtschaftlichen Zentrum Istanbul an die Opposition der linksnationalistischen CHP.
AKP zweifelt an Regelhaftigkeit der Kommunalwahl
Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte das Bürgermeisteramt in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. "Niemand hat das Recht, sich bei einem Vorsprung von 13.000 bis 14.000 Stimmen zum Sieger zu erklären", sagte Erdogan. Es habe bei der Auszählung nicht nur "Unregelmäßigkeiten hier und dort" gegeben, sondern alles in Istanbul sei "unkorrekt" gewesen.
Die AKP legte Einspruch bei den lokalen Wahlbehörden in Istanbul ein und erwirkte damit eine Neuzählung der als ungültig gewerteten Stimmen in mehreren Bezirken. Vize-Parteivorsitzender Yavuz erklärte nun, seine Partei beantrage bei der höheren Instanz – der obersten Wahlkommission (YSK) – die Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul. Er sprach von einer "organisierten Regelwidrigkeit" bei der Kommunalwahl. Die Entscheidung der Behörde stand am Sonntag noch aus.
Pro-kurdische Oppositionspartei beklagt Druck durch die Regierung
Nach Angaben von CHP und AKP ist ein Großteil der Nachzählung von ungültigen Stimmen in Istanbul abgeschlossen. Die Kandidaten liegen demnach noch rund 16.000 Stimmen auseinander. Imamoglu appellierte am Sonntag an die AKP, das Wahlergebnis endlich zu akzeptieren. "Bitte lasst diese Nation nicht weiter den Preis zahlen", schrieb er auf Twitter.
Auch in der Hauptstadt Ankara legte die AKP Einspruch ein, dort führt der Kandidat der CHP jedoch mit größerem Abstand. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte unterdessen, ihre Anträge auf Neuzählung seien allesamt abgelehnt worden. Als Beispiel nannte die Partei die osttürkische Provinz Mus, die die AKP nach vorläufigen Ergebnissen mit nur etwas mehr als 500 Stimmen vor der HDP gewonnen habe. Die Wahlbehörden stünden unter dem Druck der Regierung, beklagte die HDP.
AKP will Ergebnis der Wahlkommission akzeptieren
Der Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag betont, das letzte Wort habe die oberste Wahlkommission in Ankara. Wann diese das Endergebnis verkündet, ist jedoch noch unklar. Regierungsnahe Medien rechnen mit einer Erklärung Ende der Woche. AKP-Sprecher Ömer Celik sagte am Samstag, seine Partei werde das Endergebnis akzeptieren.
- Erdogan übt Kritik am Westen: "Die Türkei hat ihnen eine Lektion in Demokratie erteilt"
- Kommunalwahlen in der Türkei: "So etwas sollte es nur im Katastrophenfall geben"
- Abflug in Istanbul: Weltgrößter Flughafen geht in Betrieb
Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Landesweit wurde Erdogans AKP stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
