Nach heftigen Protesten Algeriens altersschwacher Präsident kandidiert nicht noch einmal
Wochenlang hatten die Algerier gegen ihn protestiert. Nun lenkt der altersschwache Präsident Bouteflika ein. Der 82-Jährige verzichtet auf eine erneute Kandidatur.
Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nicht mehr für eine fünfte Amtszeit an. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl werde verschoben, teilte das Präsidialamt zudem mit. "Algerien durchquert eine sensible Etappe seiner Geschichte", hieß es in einer veröffentlichten Ansprache des 82-Jährigen. Es werde kein fünftes Mandat geben.
Die Wahl werde erst im Anschluss an eine "nationale Konferenz" stattfinden. Ihre Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Kurz nach der Ankündigung erklärte Premierminister Ahmed Ouyahia seinen Rücktritt. Das Amt übernehme der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui.
Seit Ende Februar hatte es in Algerien Demonstrationen gegen den altersschwachen Präsidenten gegeben. Bouteflika ist seit 20 Jahren im Amt; nun ging es um eine fünfte Amtszeit. Seine Gegner sehen ihn nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren. Nach einem Schlaganfall sitzt der Präsident im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen. In der Öffentlichkeit zeigte er sich in den vergangenen Jahren nur selten. Er war erst am Sonntag von einem zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt in Genf nach Algerien zurückgekehrt.
Frust auch über Wirtschaftslage
Die Menschen empfänden es als Provokation, dass ein Präsident, der in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr sichtbar sei, noch einmal kandidieren wolle, hatte Algerien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Isabelle Werenfels, dem Deutschlandfunk gesagt. Um die Wut der Demonstranten zu besänftigen, versprach Bouteflika zunächst, keine volle Wahlperiode mehr regieren und Reformen vorantreiben zu wollen. Doch die Proteste gingen weiter.
Hinter den Protesten verbirgt sich auch der Unmut über die schwierige Wirtschaftslage in Algerien. Das Land ist vom Ölexport abhängig und leidet unter dem Preisverfall der vergangenen Jahre. Unter den Jüngeren liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile über 25 Prozent.
Bouteflika gilt als Fassaden-Präsident
Generell gilt Bouteflika nur als Fassade eines eng verknüpften Geflechts aus Politikern, Militärs und Geschäftsleuten, die das Land regieren und sich an die Macht klammern. Als einer der wichtigsten Strippenzieher gilt Bouteflikas jüngerer Bruder Said.
- Geschwächter Präsident: Zehntausende protestieren gegen Bouteflika
- Trotz Protesten: Algeriens Präsident kandidiert – und kündigt Rückzug an
- Unter Druck: Tausende demonstrieren gegen Algeriens Präsidenten
Vor allem aber die Armee spielt eine zentrale Rolle. 1999 hielt sie Bouteflika für den richtigen Mann, um dem Land nach Jahren eines blutigen Bürgerkriegs mit radikalen Islamisten wieder Stabilität zu bringen. Dass dies gelang, halten Bouteflikas Anhänger für sein Verdienst. Auch die arabischen Aufstände 2011, die in Nachbarländern Langzeitherrscher hinwegfegten, überstand der Präsident unbeschadet.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
