Jährliche Pressekonferenz Putin: Gefahr eines Atomkriegs wird unterschätzt
Jedes Jahr hält Putin Hof: Über viele Stunden beantwortet er Fragen. Diesmal warnte er vor einem Atomkrieg. Die Schuld am Krieg schob er der Ukraine zu.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat davor gewarnt, die Gefahr eines Atomkriegs zu unterschätzen. Die Welt werde derzeit Zeuge des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung, was das Risiko einer solchen Auseinandersetzung erhöhe, sagte Putin in seiner jährlichen Pressekonferenz zum Jahresabschluss am Donnerstag in Moskau.
"Gott möge es verhindern, aber wenn es dazu (zu einem Atomkrieg) kommen würde, würde dies das Ende aller Zivilisation bedeuten und vielleicht auch des Planeten", warnte Putin. "Das sind ernsthafte Fragen, und es ist eine Schande, dass es eine Tendenz gibt, sie zu unterschätzen." Der russische Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der USA, den INF-Vertrag von 1987 zu verlassen, der beiden Ländern den Bau und die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet. "Lasst sie am Ende nicht sagen, dass wir versucht hätten, uns einen Vorteil zu verschaffen", sagte Putin. "Uns geht es nicht um einen Vorteil, sondern darum, das Gleichgewicht beizubehalten und uns um unsere Sicherheit zu kümmern." Er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand siegen werde.
Härte gegenüber der Ukraine
Was die Ukraine angeht, machte Putin keinerlei Zugeständnisse. Die Regierung in Kiew sei besetzt mit Russophoben. So lange das so sei, werde sich die Situation weiter zuspitzen, sagte Putin. Russland hat 2014 mit nicht gekennzeichneten Soldaten zuerst die Krim besetzt und dann einen Krieg im Osten der Ukraine angezettelt.
In Bezug auf das Asowsche Meer, wo Russland in der Straße von Kertsch kürzlich Kriegsschiffe beschossen und Soldaten verletzt und gefangen genommen hat, sagte Putin, die Ukraine habe gewusst, dass die Soldaten sterben könnten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe die Krise aus wahltaktischen Gründen provoziert. Über das Schicksal der festgenommenen Soldaten werde nach den Ermittlungen entschieden.
Nach russischer Darstellung fuhren die Schiffe durch russische Gewässer vor der Krim. Da die russische Annexion der Halbinsel international nicht anerkannt wird, fuhren die Schiffe nach ukrainischem Verständnis allerdings von der Ukraine durch ukrainische Gewässer in Richtung eines ukrainischen Hafens.
Die Wirtschaft müsse neu strukturiert werden
Gelassen äußerte sich Putin über die Sanktionen des Westens gegen sein Land. "Russland stand fast über seine gesamte Geschichte hinweg unter irgendwelchen Sanktionen", sagte er. "Das hat etwas mit dem Zuwachs von Russlands Macht und seiner Wettbewerbsfähigkeit zu tun." Die Strafmaßnahmen dienten lediglich dazu, dem Fortschritt des Landes Einhalt zu gebieten. Doch die russische Wirtschaft habe sich auf die Sanktionen eingestellt. "Man hat uns gezwungen, in manchen Fragen unser Hirn anzuschalten", sagte Putin. "Der Landwirtschaft ist dadurch ein beispielloser Sprung nach vorne gelungen."
Er sei weiter dabei, Russlands Wirtschaft umzustrukturieren. "Wir können kein Wirtschaftswachstum schaffen für den Durchbruch, den wir benötigen, ohne dass wir die Struktur der Wirtschaft verändern", sagte Putin. Die Unternehmen müssten innovativer werden. Ab 2021 rechne die Regierung mit einem Wachstum von mindestens drei Prozent pro Jahr. "Wir müssen eine neue Liga in der Wirtschaft erreichen – nicht nur, was die Masse der Produktion angeht, sondern auch die Qualität."
- Kommentar: Der Zar bittet zur Audienz
Putin hält seine Pressekonferenz zum Jahresschluss zum 14. Mal ab. Dieses Mal hat sich nach Kreml-Angaben eine Rekordzahl von 1.700 Pressevertretern angemeldet. Oft antwortet der Staatschef mehrere Stunden lang. Hauptproblem für die Journalisten ist, überhaupt eine Frage stellen zu können. Sie bemühen sich mit Transparenten oder Zurufen, die Aufmerksamkeit des Sprechers zu erregen.
- Livestream der Pressekonferenz mit Simultanübersetzung (Phoenix)
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
