Rückzug aus Atomabkommen Trump fordert weltweite Isolation der iranischen Regierung
New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. "Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern", sagte Trump bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.
Irans Präsident Hassan Ruhani konterte umgehend: Wenige Stunden nach Trump an der Reihe, warf er dem US-Präsidenten indirekt vor, dem Thema nicht gewachsen zu sein. "Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts", sagte Ruhani. Trump trampele auf den globalen Regeln herum und handele "absurd und abnormal". Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von "Wirtschaftsterrorismus".
Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen , die seit August wieder wirksam sind. Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, "ihre blutigen Absichten zu verfolgen". Er nannte die iranische Führung eine "korrupte Diktatur" und fügte hinzu: "Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung."
Die EU hält dagegen unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest. Es bestehe die Gefahr, dass der Iran unter größtmöglichem Druck wieder in ein militärisches Atomprogramm einsteige, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Beginn der Generaldebatte. "Das wollen wir nicht, das würde die ganze Region in Flammen setzen." Deshalb müsse das Abkommen zur Verhinderung der iranischen Atombombe, aus dem die USA ausgestiegen sind, erhalten bleiben.
US-Außenminister Mike Pompeo übte scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen das "Verbrecherregime" in Teheran. "Das ist eine der denkbar kontraproduktivsten Maßnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit", sagte er.
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gründen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Diese Gesellschaft soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton drohte: "Das mörderische Regime und seine Unterstützer werden bedeutenden Konsequenzen gegenüberstehen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern. Lassen sie meine Botschaft heute deutlich sein: Wir beobachten, und wir werden hinter Euch her sein."
Unmittelbar vor seiner Rede hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen ausgeschlossen, solange es keinen Politikwechsel Teherans gebe. Trump wiederholte, die iranische Führung wolle mit ihm zusammenkommen.
Ruhani sagte dem US-Sender CNN dagegen, der Iran habe nicht um ein Treffen gebeten und halte es derzeit auch nicht für sinnvoll. Dagegen habe die US-Seite im vergangenen Jahr achtmal um ein Gespräch ersucht. Ruhani teilte weiter gegen Trump aus: Es sei schade, dass es politische Führer gebe, die glaubten, Interessen mit "extremistischem Nationalismus" durchsetzen zu können und mit "Rassismus und fremdenfeindlichen Tendenzen, die einer Nazi-Gesinnung ähneln".
Im Atom-Konflikt mit Nordkorea sieht Trump dagegen große Fortschritte. Seit seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni habe sich viel bewegt, sagte Trump. Fortschritte seien erreicht worden, die viele nicht für möglich gehalten hätten. Es flögen nicht mehr Raketen in alle Richtungen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut. Trump dankte Kim für diese Schritte und für dessen "Mut". Er betonte zugleich, es gebe noch sehr viel zu tun. Bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung im vergangenen Jahr hatte Trump Nordkorea noch mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt.
In seiner diesjährigen Rede warb Trump erneut dafür, nationalen Interessen den Vorrang vor einer globalen Weltordnung einzuräumen. Er kündigte an, dass die Auslandshilfen der USA künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausgerichtet werden würden.
Zudem kritisierte Trump erneut die Energiepolitik Deutschlands scharf. "Deutschland wird total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert", sagte der US-Präsident. Die USA stemmen sich zusammen mit osteuropäischen Staaten vor allem gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Trump hat das Projekt schon mehrfach scharf kritisiert. Die Bundesregierung betont, dass es sich dabei um ein wirtschaftliches Projekt handele.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Trump-Regierung in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung erneut. "Niemand kann dazu schweigen, wenn Handelsabkommen willkürlich annulliert werden, protektionistische Politik ausgeweitet wird und wirtschaftliche Sanktionen wie Waffen eingesetzt werden."
Im August war der Streit zwischen Washington und Ankara um das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors eskaliert. Die USA verhängten Sanktionen, die die Türkei erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira, die seit Monaten schwächelt, brach daraufhin auf historische Tiefstände ein.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der 73. Generaldebatte der UN-Vollversammlung den Verlust von Vertrauen in der Welt beklagt. "Die Menschen fühlen sich besorgt und unsicher. Vertrauen ist an der Zerreißgrenze. Vertrauen in nationale Institutionen. Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen in eine auf Regeln basierte globale Weltordnung", sagte Guterres. "Wir haben die Pflicht, ein reformiertes und gestärktes multilaterales System herzustellen und zu unterstützen."
Bis kommenden Montag wollen sich mehr als 140 Staats- und Regierungschefs an die UN-Vollversammlung wenden, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche hochrangige Treffen vor und hinter den Kulissen geplant.
