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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik Senator droht Deutschland: Werden Eure Wirtschaft zerstören
Trump hat sein Kabinett vollständig. Ein Republikaner droht Deutschland wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu.
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US-Senator droht mit Zerstörung der Wirtschaft von westlichen Verbündeten
2.20 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre "Wirtschaft zu zerstören", sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken. Der Internationale Gerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausgestellt.
"Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant, den ehemaligen Verteidigungsminister, erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen", sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA zu entscheiden. Der Republikaner kündigte an, ein Gesetz einzubringen, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines Politikers aus Israel unterstützt. "Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn ihr versucht, dem ICC zu helfen, werden wir euch sanktionieren", sagte Graham.
Sein Senatorenkollege Tom Cotton drohte gar mit militärischen Mitteln: "Ich möchte sie alle freundlich daran erinnern, dass das amerikanische Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nicht umsonst als Haager Invasionsgesetz bezeichnet wird. Denken Sie darüber nach". Die USA haben den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Mit dem "The Hague Invasion Act" sollten US-Soldaten vor einer Verfolgung geschützt werden, man wollte aber auch Länder, die den ICC unterstützen, unter Druck setzen. Dabei sei auch ein Militäreinsatz möglich, um US-Bürger zu befreien. Bislang haben die Niederlande, Kanada und Großbritannien angekündigt, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sollte sich Netanjahu auf ihrem Staatsgebiet befinden. Der Premier wird beschuldigt, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg begangen zu haben.
Brooke Rollins soll neue Agrarministerin werden
1.20 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Rollins hatte bereits während Trumps erster Amtszeit verschiedene Positionen im Weißen Haus inne und leitet zurzeit das "America First Policy Institute", einen einflussreichen konservativen Thinktank - dessen Vorstandsvorsitzende, Linda McMahon, Trump zur Bildungsministerin machen will. Der Republikaner bezeichnete Rollins' Engagement für Landwirte als "unübertroffen" und betonte, sie werde die Bemühungen anführen, die "amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind".
Samstag, 23. November
Trump nominiert neuen Anti-Terror-Chef
3.01 Uhr: Noch vor dem Wochenende hat Donald Trump eine Reihe weiterer Nominierungen für Schlüsselpositionen bekannt gegeben. Dr. Dave Weldon, ein ehemaliger Kongressabgeordneter, soll die Leitung der US-Gesundheitsbehörde CDC übernehmen. Zur Surgeon General, der obersten Ärztin der USA, ernannte Trump Dr. Janette Nesheiwat.
Weitere Ernennungen umfassen Alex Wong als stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater und Sebastian Gorka als Leiter der Terrorismusbekämpfung. Dr. Marty Makary wurde als Leiter der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA nominiert. Zudem wird erwartet, dass Trump Kelly Loeffler als Landwirtschaftsministerin vorschlägt, berichten Insiderquellen.
Ex-Sportler soll sich um Wohnungsbau kümmern
2.35 Uhr: Scott Turner, ein ehemaliger Footbalspieler, soll Chef des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, umgangssprachlich HUD genannt, werden: "Scott wird mit mir zusammenarbeiten, um Amerika für JEDEN Amerikaner wieder großartig zu machen. Herzlichen Glückwunsch an Scott, seine wunderbare Frau Robin und seinen Sohn Solomon!" sagte Donald Trump in einer Erklärung.
Ex-Geheimdienstchef soll Sondergesandter für Ukraine werden
2.30 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge offenbar seinen ehemaligen Geheimdienstchef Richard Grenell als Sondergesandten für den Krieg in der Ukraine einsetzen. Dies berichteten am Freitag (Ortszeit) vier mit den Plänen vertraute Personen. Grenell, der als Trumps Botschafter in Deutschland diente und während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 stellvertretender Direktor des Inlandsgeheimdienstes war, würde dann eine Schlüsselrolle in Trumps Bemühungen um die Beendigung des Krieges spielen.
Karoline Leavitt, eine Sprecherin aus Trumps Team, lehnte einen Kommentar zu dem Thema ab. Grenell reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
Lori Chavez-DeRemer soll Arbeitsministerin werden
1.45 Uhr: Donald Trump hat die Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer aus Oregon als neue US-Arbeitsministerin nominiert. Chavez-DeRemer bringt umfangreiche Erfahrung aus der Kommunalpolitik und dem Kongress mit. Sie war unter anderem die erste Latina und weibliche Bürgermeisterin von Happy Valley in Oregon und wurde 2022 in das Repräsentantenhaus gewählt. Trump lobte ihre Fähigkeit, "historische Kooperation zwischen Unternehmen und Arbeitern" zu fördern und betonte, dass sie eine treibende Kraft für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den USA sein werde.
Die designierte Ministerin hat sich in ihrer politischen Laufbahn besonders für die Förderung von Aus- und Weiterbildungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung von Familien eingesetzt.
Russell Vought soll alten Posten übernehmen
1.34 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Russell Vought als Direktor des United States Office of Management and Budget (OMB) nominiert. Vought hatte diese Position bereits während Trumps erster Amtszeit inne. In einer Mitteilung lobte Trump ihn als "aggressiven Kostensparer und Deregulierer", der entscheidend zur Umsetzung der politischen Agenda beigetragen habe.
Vought ist Absolvent des Wheaton College und der Washington University School of Law. Er hat langjährige Erfahrung im Bereich der öffentlichen Politik in Washington, D.C., und wird von Trump als zentrale Figur für eine wirtschaftsorientierte Agenda gesehen.
Trumps Geheimdienstkandidatin stand kurz auf Terror–Liste
0.45 Uhr: Tulsi Gabbard, Donald Trumps Wunschkandidatin für die Leitung der US-Geheimdienste, wurde kurzzeitig auf eine Liste der Transportsicherheitsbehörde gesetzt. Das berichtet der US-Sender CNN. Wer auf dieser Liste steht, muss zusätzliche Sicherheitskontrollen vor Flügen über sich ergehen lassen. Offenbar kamen vorherige Auslandsreisen der Politikerin den automatischen Sicherheitssystemen verdächtig vor und sie setzen sie kurzzeitig auf die sogenannte "Quiet Skies (Ruhige Lüfte)" Liste.
Gabbard behauptete, sie sei auf die Liste gesetzt worden, weil sie die damalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in einem Interview mit Fox News kritisiert hatte. "Die TSA hat mich auf die Quiet Skies Terrorliste gesetzt, was ich nur als den ultimativen Verrat bezeichnen kann", sagte sie in einem Beitrag auf X im September. "Das Harris-Biden-Regime hat mich nun als inländische Terrorgefahr eingestuft. Und warum? Sie sehen mich als eine Bedrohung ihrer Macht." Die damalige Kongressabgeordnete reiste 2017 nach Syrien, um sich mit Präsident Bashar al-Assad zu treffen. Ihr wird auch eine pro-russische Haltung nachgesagt.
Trump will offenbar Sonderermittlungen zur Wahl 2020
0.32 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht der "Washington Post" planen, die Wahl von 2020 und angebliche Verstöße zu untersuchen. Sonderermittler sollen in den besonders umkämpften Staaten nach Beweisen für Wahlbetrug suchen, so Quellen aus dem Trump-Umfeld der Zeitung. Trump hatte zwar immer wieder von Wahlbetrug gesprochen, aber nie Beweise vorgelegt. Mehrere Gerichte hatten die Beschwerden seines Wahlkampfteams abgelehnt. Trump soll außerdem vorhaben, den gegen ihn eingesetzten Sonderermittler Jack Smith und dessen gesamtes Team nach der Regierungsübernahme zu feuern.
Trump nominiert Hedgefondmanager Bessent als Finanzminister
0.20 Uhr: Donald Trump hat den amerikanischen Finanzmanager Scott Bessent als Finanzminister nominiert. Gestern war noch ein anderer Kandidat, Kevin Warsh, als Kandidat gehandelt worden. "Ich freue mich sehr, Scott Bessent für das Amt des 79. Finanzministers der Vereinigten Staaten vorzuschlagen. Scott Bessent ist als einer der weltweit führenden internationalen Investoren und geopolitischen und wirtschaftlichen Strategen weithin geachtet. Scotts Geschichte ist die des amerikanischen Traums", schrieb Trump in einer Mitteilung.
Der 62-jährige Bessent, der sich offen als schwul bekennt, war in Trumps erster Amtszeit wenig präsent und hat keine Erfahrung als Regierungsmitarbeiter. Doch der langjährige Hedgefonds-Manager hat sich im vergangenen Jahr als enger Berater Trumps erwiesen. Er ist ein Zögling des Multimilliardärs George Soros, einem der weltgrößten Spender an wohltätige Organisationen.
Freitag, 22. November
Trumps designierte Bildungsministerin soll sexuellen Missbrauch gedeckt haben
11.45 Uhr: Trumps designierte Bildungsministerin Linda McMahon steht im Verdacht, über Jahre den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen gedeckt zu haben. McMahon und ihr Mann, die über Jahrzehnte die World Wrestling Federation geleitet haben, werden beschuldigt, trotz wiederholter Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs an dem Ansager Melvin Phillips Jr. festgehalten zu haben.
Phillips Jr., der schon 2012 gestorben ist, wird vorgeworfen, in den späten 1980er und 1990er Jahren systematisch minderjährige Ringassistenzen missbraucht zu haben. Erst als eines der Opfer 1992 an die Öffentlichkeit ging, wurde Phillips Jr. entlassen. In der Ende Oktober veröffentlichten Anklageschrift wird den McMahons "kriminelle Fahrlässigkeit" vorgeworfen, da sie von den Vorwürfen gewusst haben sollen, aber nichts dagegen unternommen hätten.
Linda McMahon, die eine jahrelange Freundschaft zu Donald Trump unterhält, leitete von 2017 bis 2019 die Small Business Administration, eine US-Behörde, die sich um die Belange kleiner und mittelständischer Firmen kümmert. Anschließend wechselte sie zu der Organisation, die mit der Finanzierung von Trumps Wahlkampagne im Jahr 2020 betraut war. Bei seiner diesjährigen Wahlkampagne war sie eine von Trumps engsten Beraterinnen.
Medien: Trump erwägt Warsh als Finanzminister
4.44 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump zieht einem Medienbericht zufolge die Ernennung von Kevin Warsh zum Finanzminister in Erwägung. Das berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Trump soll Warsh demzufolge in Aussicht gestellt haben, dass dieser sich später auch für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nominieren lassen könne, wenn die Amtszeit von Jerome Powell im Jahr 2026 endet.
Kevin Warsh ist ein Finanzier und Bankmanager, der von 2006 bis 2011 Vorstandsmitglied der US-Zentralbank Federal Reserve war. Donald Trump hatte sich Insidern zufolge am Mittwoch mit Warsh und dem Geschäftsführer von Apollo Global Management, Marc Rowan, getroffen. Beide gelten als Anwärter für das Amt des Finanzministers.
Trump nominiert Pam Bondi als Justizministerin
0.30 Uhr: Donald Trump hat nach dem überraschenden Rückzug seines Kandidaten Matt Gaetz die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, als künftige Justizministerin nominiert. Sie war 20 Jahre im Amt als Staatsanwältin. "Sie hat einen unglaublichen Job gemacht", lobte Trump die Juristin. "Deswegen hatte ich sie in meiner ersten Amtszeit gebeten, die Kommission für Opioid- und Drogenmissbrauch zu führen", schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. Die 59-jährige Republikanerin gehörte auch dem Anwaltsteam an, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren von Dezember 2019 bis Februar 2020 vertrat.
Donnerstag, 21. November
Trumps designierter Justizminister zieht Kandidatur zurück
18.37 Uhr: Gut eine Woche nach seiner Nominierung hat Matt Gaetz, der umstrittene Kandidat für das Amt des US-Justizministers, seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", erklärte Gaetz am Donnerstag auf X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ablenke.
Trump hatte den ultrarechten Hardliner Gaetz am 13. November für den wichtigen Posten des Justizministers nominiert. In den Tagen danach regte sich schnell massive Kritik an dieser Entscheidung, da Gaetz selbst mit dem Gesetz und den Regeln des Kongresses in Konflikt stand. In einer ersten Reaktion auf den Rückzug des 42-Jährigen erklärte Trump, dieser habe dennoch "eine glänzende Zukunft" vor sich. Der Rechtspopulist Donald Trump, der die Präsidentschaftswahl am 5. November für sich entschieden hatte, hat bereits fast alle Nominierungen für sein künftiges Kabinett bekannt gegeben. Einige davon sind hochumstritten. Der Besetzung der Ministerposten muss der US-Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner bei der Wahl die Mehrheit zurückerobert haben.
Gaetz vertrat als Kongressabgeordneter Rechtsaußen-Positionen und verbreitete rechte Verschwörungstheorien. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Dabei ging es um den Verdacht auf Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten. Laut CNN zeigte Gaetz im Plenarsaal des Repräsentantenhauses Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Zudem wurde wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen gegen Gaetz ermittelt. Am Tag seiner Nominierung legte der Jurist aus Florida dann sein Mandat als Abgeordneter nieder. Seither gab es Streit darum, ob ein Bericht über Gaetz, den der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses erstellt hatte, veröffentlicht werden sollte.
Habeck will kein "Duckmäusertum" Europas gegenüber Trump
11.51 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einem "Duckmäusertum" der Europäischen Union gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. "Die Argumente, aber auch die eigene Stärke sind doch so groß, dass man selbstbewusst auftreten kann", sagte er am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.
Niemand könne Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben. "Aber sich in den Staub zu werfen, wäre eben auch falsch", betonte er. "Der europäische Binnenmarkt ist für die amerikanische Wirtschaft genauso wichtig wie der amerikanische Markt für Europa." Das müsse den US-Amerikanern klar sein.
Trump hatte im Wahlkampf angedeutet, neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten einführen zu wollen. Wenn man solche Zölle erhebe, würden aber auch die Produkte im eigenen Land teurer, führte Habeck aus. "Daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben", sagte der Grünen-Politiker. "Deswegen setze ich noch darauf, dass die Kraft des besseren Arguments dort gehört wird und sich dann auch durchsetzt." Die EU-Länder müssten es allerdings auch schaffen, mit einer Stimme zu sprechen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
