"Jetzt herrscht Chaos" May kämpft nach Rücktritten um Brexit-Zukunft
Ein Tweet soll Frieden demonstrieren. Doch die Brexit-Hardliner setzen die britische Premierministerin May mächtig unter Druck. Auch vom Kontinent kommen mahnenden Worte.
Die britische Premierministerin Theresa May demonstriert nach dem Rücktritt der zentralen Minister in den Brexit-Verhandlungen Stabilität. Eine Kabinettssitzung sei "produktiv" gewesen, twitterte die Konservative über einem Foto ihrer am Montag eilig umgebauten Regierung.
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Justizminister David Gauke sagte der BBC, es sei richtig, dass das Kabinett die Regierungschefin stütze und mit einer Stimme spreche: "Wenn jemand das nicht tut, muss er gehen." Nach der Demission von Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson wurde aber mit keinen weiteren Rücktritten gerechnet. Auch ein Aufstand in der zerstrittenen Konservativen Partei gegen die für einen wirtschaftsschonenden Brexit eintretende May blieb aus.
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Davis hatte das Handtuch am Sonntagabend geworfen, nachdem May die Regierung nach zweijährigem internen Streit auf einen möglichst unternehmensfreundlichen EU-Austritt eingeschworen hatte. Johnson folgte am Montag; er begründete seinen Schritt unter anderem damit, Großbritannien bewege sich "auf den Status einer Kolonie der EU zu." Sein Nachfolger wurde der bisherige Gesundheitsminister und May-Vertraute Jeremy Hunt, der beim Brexit-Referendum 2016 für einen EU-Verbleib gestimmt hatte.
Presse sieht Rücktritte als Autoritätsverlust
Auf Davis folgt der frühere Wohnungsbauminister Dominic Raab, dem nur wenige Monate für die Brexit-Gespräche mit der EU bleiben. Wegen der komplizierten Materie soll die Austrittsvereinbarung mit der EU diesen Herbst stehen.
In der britischen Presse wurden die Rücktritte als weiterer Autoritätsverlust Mays gewertet, die sich im vergangenen Jahr mit vorgezogenen Neuwahlen verkalkuliert hatte, bei denen die Konservativen ihre absolute Mehrheit verloren. Seitdem muss sie sich auf eine kleine nordirische Partei stützen. Die größte britische Zeitung "The Sun" warf May am Dienstag "Fehler über Fehler" vor: "Jetzt herrscht Chaos", kommentierte das Blatt. Am Nachmittag wollte May mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in London zu einem EU-Westbalkangipfel in London zusammenkommen.
Ein Aufstand der Befürworter eines harten Brexit in der konservativen Unterhausfraktion blieb allerdings aus. May warnte Teilnehmern zufolge in einer Sitzung am Montag, in dem Fall würde die Opposition unter Jeremy Corbyn die Macht übernehmen. Die Wogen geglättet hat sie jedoch nicht.
So kritisierte der konservative Abgeordnete und Vertreter eines klaren Bruchs mit der EU, Andrew Bridgen, Mays Kurs als "ultimativen Betrug an unserer Demokratie und am Volk, das an diese glaubt".
Ungeordneter Brexit "schlecht für jeden"
Auch von außerhalb der britischen Insel wird besorgt auf die Insel. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat indes vor einem ungeordneten Brexit gewarnt. "Ich wünsche mir das nicht. Das ist im Interesse von niemandem, weder Europas noch der Briten", sagte Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Luxemburg. "Ich glaube, ein Brexit ohne vorherige Einigung wäre schlecht für jeden."
Bettel sagte zum Rücktritt von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis: "Jetzt müssen wir sehen, ob es einen Machtkampf bei den Konservativen gibt. Wenn nicht, dann hätte sich Theresa May durchgesetzt. Das wäre im Interesse eines Deals." Er hoffe jetzt, "dass wir wieder mit verständigen Leuten weiter arbeiten können, die auch eine pragmatische Lösung haben möchten".
Der Brexit werde auf jeden Fall kommen. Wenn es keine Einigung über dessen Modalitäten zwischen London und Brüssel gebe, dann bedeute das Instabilität: "Und Instabilität ist nicht gut." Es blieben dann Fragen offen, die dringend beantwortet werden müssten.
- Reuters
- dpa
