Umstrittenes Gerichtsurteil Rumäniens Präsident entlässt Chef-Korruptionsermittlerin
Sie kritisierte die rumänische Justiz, nun wurde sie entlassen. Die Antikorruptions-Chefin Kövesi wurde vom Präsidenten gefeuert. Der hatte sich lange gegen die Anordnung gesträubt.
Nach wochenlangem Tauziehen hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt und die oberste Anti-Korruptionsstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi entlassen. Iohannis habe am Montag das Dekret zur Absetzung Kövesis unterzeichnet, sagte eine Sprecherin des Präsidenten. "In einem Rechtsstaat müssen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiert werden", begründete sie die Entscheidung. Der Mitte-Rechts-Politiker Iohannis hatte die von der sozialdemokratischen Regierung veranlasste Absetzung lange blockiert.
Das Justizministerium hatte die Amtsenthebung Kövesis zuvor in einem Dekret verfügt. Der mit der Regierung im Dauerstreit liegende Präsident hatte sich aber dagegen ausgesprochen, woraufhin die Regierung das Verfassungsgericht anrief. Dieses urteilte im Mai, dem Präsidenten stehe in dem Bereich "keine Ermessensentscheidung" zu. Er müsse deshalb das Dekret des Justizministeriums unterzeichnen.
Vorwurf: Sie habe dem Ansehen Rumäniens geschadet
Justizminister Tudorel Toader hatte das Verfahren im Februar angestrengt. Er warf Kövesi unter anderem vor, durch ihre Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Kövesis Unterstützer vermuten jedoch, dass der Vorstoß gegen sie mit ihren Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht zu tun hat.
Die vom Parlament verabschiedeten und von der sozialdemokratischen Regierungschefin Viorica Dancila vorangetriebenen Maßnahmen im Justizwesen sehen unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Bei der Opposition, aber auch bei der Europäischen Union stößt das Vorhaben auf Kritik.
- afp
