Bundesregierung kritisiert die Reise der AfD-Politiker auf die Krim

Bis zu acht Jahre Haft

Ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker

Die Krim-Reise von neun AfD-Landespolitikern sorgt für Unmut in der Ukraine. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet. Den AfD-Politikern drohen bis zu acht Jahren Haft in der Ukraine.

"Jetzt erst mal Wodka aus Gurkengläsern trinken. Dann weiter fliegen", schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp aus Nordrhein-Westfalen gut gelaunt auf Twitter vom Moskauer Flughafen aus. Sein Reiseziel: Die von Russland besetzte Halbinsel Krim.

Die gute Laune könnte ihm und seinen acht Parteifreunden aus NRW, Berlin und Baden-Württemberg bald vergehen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk teilte am Montag mit, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Nun drohen Beckamp und den anderen AfD-Landtagsabgeordneten, die vom 3. bis 9. Februar die Krim besuchen, bis zu acht Jahre Haft in der Ukraine, so der Botschafter. In der Ukraine gilt die Einreise auf die Krim über Russland als illegaler Grenzübertritt.

AfD: Krim-Reise ist "privat"

Die Reise sei privat, heißt es von dem Netzwerk "Russlanddeutsche für die AfD NRW" in einer Mitteilung zu der Reise. Der Gründer der Initiative, Eugen Schmidt, ist Teil der Parteidelegation auf die Krim. Für russische Medien präsentieren sich die Landespolitiker mit AfD-Flagge und AfD-Notizbuch von der NRW-Landtagsfraktion.

Laut einer Mitteilung der Vereinigung sollen mit der Reise die "deutsch-russischen Beziehungen gestärkt werden". Die AfD-Politiker sprachen sich außerdem für ein Ende der Russland-Sanktionen aus. Organisiert sei die Reise von der russischen Nichtregierungsorganisation "Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim", teilt das russlanddeutsche AfD-Netzwerk mit.

Regierungssprecher verurteilt Reise auf die Krim

Die Bundesregierung kritisierte am Montag die Reise der AfD-Politiker auf die Krim. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Auswärtige Amt rät von Reisen auf die Krim "dringend ab". Die Einreise über russisches Territorium verstoße gegen ukrainische Gesetze und könne ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich ziehen. Auch in Deutschland können Reisen auf die Halbinsel strafrechtliche Konsequenzen haben. Bereits zuvor wurde gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Krim-Sanktionen der EU ermittelt.

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Die ukrainische Halbinsel Krim wurde 2014 von russischen Soldaten besetzt. Nach einem international nicht anerkannten Referendum beansprucht Russland die Krim für sich.