Verstoß gegen Krim-Sanktionen Ermittlungen gegen Skandalpolitker Jörg Tauss
Gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Krim-Sanktionen der EU ermittelt. Tauss bestätigte am Freitag die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn. Diese gingen auf eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums vom Februar dieses Jahres zurück, sagte dazu ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Geprüft werde ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Über den Fall hatten zunächst die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Samstag) berichtet. Den Vorwürfen zufolge soll der Verein West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) im Internet eine Gruppenreise auf die vor drei Jahren von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim organisiert haben.
"Keine Gewinnerzielungsabsicht"
Das sei ein Verstoß gegen eine entsprechende EU-Verordnung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen mehrere Verantwortliche. Tauss, Vorsitzender der WOG, wies dies zurück. Man habe die Reise ohne "Gewinnerzielungsabsicht" organisiert. Das sei nicht strafbar. Gegen die Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums habe er schriftlich bei Ministerin Brigitte Zypries (SPD) protestiert. Im Zuge der Ermittlungen seien am vergangenen Mittwoch auch seine Privaträume durchsucht worden, sagte Tauss.
