Politiker unter Druck Frau wirft französischem Minister Vergewaltigung vor
Der französische Haushaltsminister Gérald Darmanin steht nach einer Anzeige wegen Vergewaltigung unter Druck. Bisher laufen gegen ihn allerdings nur Vorermittlungen.
Eine Sprecherin der konservativen Oppositionspartei Les Républicains forderte am Montag den Rücktritt des Ministers. "Wir respektieren die Unschuldsvermutung", sagte Laurence Sailliet. Aber in Anbetracht der schweren Anschuldigungen habe Darmanin keine andere Wahl, als zurückzutreten. Auch eine Petition von Feministinnen forderte das Ausscheiden Darmanins aus dem Kabinett, "damit die Justiz und die Regierung in Ruhe ihre Arbeit machen können". Die Regierung hatte sich zuvor hinter Darmanin gestellt, der den Vorwurf zurückweist.
Anzeige gegen Darmanin im letzten Jahr
Eine Frau hatte Darmanin bereits im vergangenen Sommer angezeigt und beschuldigt ihn einer Vergewaltigung im Jahr 2009, die Justiz nahm daraufhin wie üblich Vorermittlungen auf. Weil die Frau Vorladungen der Ermittler aber nicht nachkam, wurde die Untersuchung nach Angaben aus Justizkreisen eingestellt. Als die Frau sich im Januar erneut bei der Staatsanwaltschaft meldete, nahm die Behörde die Vorermittlungen wieder auf und hörte sie an.
Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" wirft die Frau Darmanin vor, es ausgenutzt zu haben, dass sie bei einer juristischen Angelegenheit seine Hilfe gesucht hatte. Er soll sie in ein Hotelzimmer mitgenommen haben – ihre Anwältin schreibe in der Anzeige, dass die Frau sich schließlich gefügt habe. Der heute 35-jährige Darmanin war damals Mitarbeiter der französischen Konservativen, denen er inzwischen nicht mehr angehört. Er hat die Frau im Gegenzug wegen falscher Anschuldigung angezeigt. Der sozialliberale Präsident Emmanuel Macron hatte den Politiker im vergangenen Jahr ins Kabinett geholt.
Bisher nur Vorermittlungen gegen Darmanin
Gleichstellungsstaatssekretärin Marlène Schiappa rief am Montag dazu auf, die Justiz arbeiten zu lassen. Die von Macron und Premierminister Édouard Philippe aufgestellte Regel sei klar: Ein Minister müsse zurücktreten, wenn die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet. Dies ist bei Darmanin bislang nicht der Fall.
Quelle:
- dpa
