Streit mit der EU Polen-Premier: "Lassen nicht zu, dass man uns erpresst"
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben. Zu den Drohungen von Seite der EU, dem Land die Mittel zu kürzen, hat er eine klare Meinung.
Morawiecki kündigte im selben Zuge auch an, der Mafia und Steuerbetrügern Geld abnehmen und es stattdessen "den Menschen" und "den polnischen Familien" geben zu wollen.
Tags zuvor hatte bereits Innenminister Mariusz Blaszczak deutlich gemacht, Polen werde auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere "mit Sicherheit" nichts an seiner Entscheidung. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, dass sie Tschechien, Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.