Erlass der Regierung Ukraine beschließt Teilmobilmachung der Bevölkerung
Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Nach Angaben aus der ukrainischen Hauptstadt eroberte die Armee derweil die Stadt Sewerodonezk aus den Händen der Separatisten zurück.
"Alle Schlüsselinstitutionen sind unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte", teilte das Innenministerium mit. Die Stadtverwaltung erklärte, auf dem Rathaus von Sewerodonezk sei wieder die ukrainische Flagge gehisst worden.
Sewerodonezk hat etwa 110.000 Einwohner. Die Stadt liegt nördlich der Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. In der Region ist die ukrainische Armee seit Wochen im Einsatz, um die Aufständischen zurückzudrängen.
Knappe Mehrheit für Mobilmachung
In Kiew hatte das Parlament, die Oberste Rada, zuvor die die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten beschlossen. Für den umstrittenen Schritt stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten.
Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine vorgehen.
Poroschenko begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine. Die pro-russischen Kräfte in der Ost-Ukraine wollen eine Abspaltung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew erreichen.
EU droht mit neuen Sanktionen
Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt durch den mutmaßlichen Abschuss des Zivilflugzeugs MH17 durch pro-russische Separatisten. Die Außenminister der EU drohten Russland mit Maßnahmen, falls Moskau nicht "sofort und vollumfänglich" mit den Ermittlungen nach dem Absturz des malaysischen Flugzeuges kooperiert und seinen Einfluss auf die Separatisten ausübt.
"Dies ist eine Frage von Tagen", sagte der niederländische EU-Botschafter Pieter De Gooijer vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Er hatte zuvor an den Ministerberatungen teilgenommen. Welche "zusätzlichen konkreten Maßnahmen" nötig seien, sei aber noch nicht klar. "Dieses tragische Ereignis stellt eine Wendemarke dar. Und wir werden sicherstellen, dass angesichts dieses Ereignisses konkrete Maßnahmen ergriffen werden", sagte der Botschafter.
Östliche Nato-Staaten in Sorge
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte auf dem regionalen Sicherheitsgipfel in Warschau, der russisch-ukrainische Konflikt sei die größte Herausforderung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges.
Besonders dramatisch sei der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in der vergangenen Woche. "Diese Tragödie sollte uns mobilisieren, Lösungen zur Stärkung des Sicherheit der östlichen Länder des Nordatlantischen Bündnisses zu suchen", sagte er.
Komorowski bat seine Amtskollegen aus Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auch um konsequente Unterstützung der Ukraine und ihrer territorialen Unversehrtheit. Der Nato-Gipfel im September werde der wichtigste seit dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten sein, sagte er.
