Krise in der Ost-Ukraine Nato-Befehlshaber glaubt nicht an Russen-Einmarsch
Russland
Russland dürfte in der Ost-Ukraine wie bei der Annexion der Halbinsel Krim vorgehen, zitierte der Fernsehsender CBC den Chef der Nato-Streitkräfte in Europa. So könne er seine Ziele auch anderweitig erreichen.
Unruhe stiften, provozieren
"Der wahrscheinlichste Ablauf" sei jetzt, dass Putin "weiter das macht, was er macht: die (ukrainische) Regierung in Misskredit bringen, Chaos provozieren und versuchen, den Boden für eine separatistische Bewegung zu bereiten", sagte Breedlove bei einem Kolloquium. So könne er sich den Zugriff auf den Osten der Ukraine sichern, ohne reguläre Truppen zu schicken.
Zuvor hatte Breedlove mit Kanadas Premierminister Stephen Harper über die Lage in der Ukraine und Russland diskutiert. Dieser sagte vor Reportern, Russland sei dabei, eine "Zeitlupen-Invasion" der Ukraine einzuleiten.
Russland hatte die mehrheitlich russischsprachige Krim im März nach einem umstrittenen Referendum in sein Staatsgebiet eingegliedert. Putin hatte im Nachhinein eingeräumt, dass damals russische Soldaten vor Ort waren.
Inzwischen hat die ukrainische Regierung auch die Kontrolle über zahlreiche Städte in der Ost-Ukraine an prorussische Separatisten verloren. Seit Tagen versucht die ukrainische Armee, die Gebiete mit einer Offensive zurück zu erlangen. Dabei gab es am Montag Dutzende Tote in der Stadt Slawjansk.
Putin weist Verantwortung zurück
Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung nun vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen.
Russland hat seine Truppen an der Grenze zur Ost-Ukraine zusammengezogen. Dies hat Befürchtungen ausgelöst, dass Moskau Bodentruppen entsenden könnte, um die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.
Auswärtiges Amt warnt
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage rät das Auswärtige Amt zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Die Situation dort sei "zurzeit sehr angespannt", schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite.
Gewarnt werden auch Journalisten. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden."
Nach der russischen Annexion der Krim werde von Reisen dorthin "dringend abgeraten". Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, schreibt das AA.
Moldau setzt Truppen in Alarmbereitschaft
Derweil wird die Lage im Osten und Süden der Ukraine immer brisanter. Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl bemüht sich die Regierung in Kiew bislang vergeblich darum, die Situation in den Griff bekommen. Das Nachbarland Moldawien versetzt seine Truppen an der Grenze in Alarmbereitschaft.
Grund für diesen Schritt seien die Unruhen in der Ukraine, hieß es von der Regierung der Republik Moldau. Die Sicherheitskräfte würden "alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes sicherzustellen", teilten Staatspräsident Nicolae Timofti, Regierungschef Iurie Leanca und der Parlamentsvorsitzende Igor Coreman in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Abtrünnige Region Transnistrien
Ein konkrete Bedrohung wurde darin nicht genannt, allerdings wurde die Erklärung veröffentlicht, nachdem Kiew einer Eliteeinheit der ukrainischen Armee nach Odessa entsandt hatte, wo bei Unruhen am Wochenende 46 Menschen getötet worden waren.
Moldawien hat selbst Probleme mit der abtrünnigen Region Transnistrien, die sich Russland anschließen möchte und die nicht weit von Odessa entfernt liegt.
Deutschland warb angesichts der Lage in der Ukraine für eine weitere Gesprächsrunde in Genf. Dabei müsse eine klare Lösung gefunden werden, wie der Konflikt beendet werden könne, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er habe deswegen ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem US-Minister John Kerry, der EU und der OSZE angeregt.
