Protest gegen Krim-Anschluss EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Nach den USA hat auch die Europäische Union aus Protest gegen die Annexion der Krim ihre Sanktionsliste gegen Russland verschärft. Einreise- und Kontensperrungen wurden ausgeweitet, diplomatische Gespräche auf Eis gelegt. Russland reagiert mit Gegendruck.
Die Staats- und Regierungschefs der EU setzten in der Nacht zum Freitag in Brüssel zwölf zusätzliche Namen auf eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden. Einige davon seien "wirklich hochrangig", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
EU-Russland-Gipfel ist annulliert
Damit erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.
Van Rompuy teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass auch der für Juni in Sotschi geplante EU-Russland-Gipfel annulliert worden sei. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte er. So fallen zum Beispiel die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen aus
Merkel droht mit Wirtschaftssanktionen
"Jegliche weitere Schritte werden zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen führen", warnte er Russland. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen. "Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen, in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten." Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint.
Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen. "Wir sehen, wie der Schatten von Sanktionen bereits Folgen für das Geschäftsklima in Russland gehabt hat", sagte Van Rompuy.
Russland verhängt Einreiseverbote für US-Politiker
Die USA hatten wegen der Annexion der Krim am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht.
Russland reagierte erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens. Es trifft neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.
Die EU-Gipfelrunde forderte die Ukraine zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten auf. "Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel ist Deeskalation und eine politische Lösung unter Achtung des internationalen Rechts", sagte Van Rompuy.
