Ukraine- und Krim-Krise Altkanzler Kohl kritisiert Umgang des Westens mit Russland
Kanzlerin Angela Merkel verschärft den Ton Richtung Russland. Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert das Vorgehen Moskaus außergewöhnlich deutlich. Helmut Kohl dagegen zäumt das Pferd von hinten auf: Der Altkanzler sieht im Umgang des Westens mit Präsident Wladimir Putin ein Problem.
"Die Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet", kritisiert der Altkanzler laut "Bild"-Zeitung. "Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin", so Kohl, der sich in der Vergangenheit nur noch selten zu Wort gemeldet hat.
Merkel: Russland hat Krim "geraubt"
Die Kanzlerin dagegen hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim "geraubt" zu haben. "Man kann schon von Annexion sprechen", sagte die Kanzlerin weiter. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.
Merkel sei vor der Fraktion einerseits nachdenklich und besonnen, aber auch sehr entschlossen und mit einer "klaren Ansage" aufgetreten. Sie habe auch bekräftigt, es solle von deutscher Seite aus im Umgang mit der Krise einen Dreiklang geben: einerseits Hilfen für die Ukraine, andererseits auch weitere Gespräche mit Russland, doch müssten Russland auch Grenzen gesetzt werden. Merkel erneuerte demnach in diesem Zusammenhang die Drohung mit Sanktionen.
Deutliche Worte von Gauck
Auch Bundespräsident Gauck übte deutliche Kritik an Russlands Vorgehen in der Krim-Krise: "Ich bin besorgt darüber, dass das russische Vorgehen die Souveränität der Ukraine riskiert und bewusst eine Verschärfung der Situation einkalkuliert", sagte Gauck nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbj¢rn Jagland. Der Bundespräsident forderte die Europäische Union zum Zusammenhalt in der Debatte über Sanktionen gegen Moskau auf.
Er sei sich mit Jagland einig, dass jede Eskalation vermieden werden müsse und "dass es insbesondere darauf ankommen muss, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren", sagte Gauck. In einer solchen Situation müsse man sich bewusst machen, "dass wir alle Kräfte stärken müssen, die das internationale Recht respektieren. Wir brauchen eine friedliche Auseinandersetzung darüber, wie es zu einer Beilegung dieses Konflikts kommen kann."
Krim-Parlament erklärt Unabhängigkeit
Unterdessen treibt das pro-russische Parlament der Krim - wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum - die Abspaltung von der Ukraine voran. Die Volksvertretung in Simferopol erklärte die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Der Schritt sei juristisch notwendig für das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die ukrainische Verfassung verbietet solche Abstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.
Nach dem Willen der Regierung in Moskau sollen russische Muttersprachler künftig einfacher die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Schritt mitten in der Krim-Krise zielt nach Ansicht von Experten auf Millionen Menschen auf der ukrainischen Halbinsel sowie im Osten und Süden des Nachbarlandes.
Russland setzt Fallschirmjäger-Übung an
Für einen Wechsel der Staatsbürgerschaft kämen Menschen infrage, die selbst oder deren Vorfahren in Russland, in der Sowjetunion oder im Russischen Zarenreich gelebt hätten, hieß es in einem Gesetzentwurf der Regierung. Eine Sprachkommission werde Bewerber prüfen, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Staatsagentur Itar-Tass zufolge an.
Die russische Armee setzte unterdessen eine Übung von etwa 3500 Fallschirmjägern an. Die Luftlandetruppen sollten bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit. Die Übung stehe nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versicherte das Ministerium.
