Einigung auf Waffenruhe Erste israelische Geiseln sollen am Sonntag freikommen
Israel und die Hamas haben sich auf einen Waffenstilland und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die ersten von ihnen sollen am Sonntag frei kommen.
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind nach israelischen Angaben letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln soll israelischen Angaben zufolge am Wochenende beginnen. Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilt, dürften die ersten Geiseln am Sonntag freikommen.
Netanjahu habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages einberufen werde, hieß es in einer Mitteilung am frühen Morgen. Die Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es. Nach Informationen der "Times of Israel" ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant.
Waffenruhe schon am Mittwoch verkündet
Der Vermittlerstaat Katar hatte eigentlich bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe verkündet. In deren Zuge sollen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen. Nach israelischen Angaben gab es jedoch zuletzt noch Ärger über Detailfragen.
Netanjahu warf der Hamas vor, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen – unter ihnen verurteilte Terroristen – im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Laut der von Katar am Mittwochabend verkündeten Einigung soll die Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Ein Sprecher Netanjahus sagte allerdings laut der "Times of Israel", Gegner des mehrstufigen Abkommens innerhalb der israelischen Regierung müssten 24 Stunden Zeit haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof des Landes einzureichen.
Rechtsextreme Koalitionäre lehnen Waffenruhe ab
Netanjahus rechtsextreme und ultrareligiöse Koalitionspartner lehnen Kompromisse mit der Hamas ab. Einer von ihnen, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, drohte mit dem Verlassen der Regierung, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen zustimmen. Ein Abkommen werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.
Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Abkommen aussprechen. Anhänger des ultrarechten Lagers demonstrierten am Donnerstagabend in Jerusalem mit Sitzblockaden an mehreren Straßenkreuzungen gegen das Abkommen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben drei Demonstranten fest. Es gilt dennoch als sicher, dass das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung das Abkommen am Ende absegnen werden.
Feuerpause soll zunächst 42 Tage gelten
Die Feuerpause in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieg soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen.
Während dieser Phase verhandeln die Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen. Wird keine Einigung erzielt, könnte der Krieg weitergehen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- jpost.com: "Hostage deal signed by both parties in Doha, PMO confirms" (englisch)
